Vermögenssteuer, Budget, Steuerreform

Faymann für Steuerreform und Millionärssteuer

Bundeskanzler Faymann bekräftigt seine Forderungen nach einer Steuerreform zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und einer Millionärssteuer zur Gegenfinanzierung.

"Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft, aber auch die Fairness stärken“, betonte Faymann im Nationalrat. Das braucht es eine Steuerreform, die die Arbeitnehmer entlastet und die Einführung einer Millionärssteuer als Gegenfinanzierung. Der Kanzler verwies auf Deutschland, wo Vermögenssteuern höher sind als in Österreich, während Österreich bei Arbeitnehmer-Steuern einen höheren Anteil hat. "Das kann uns nicht zufrieden machen, daher ist eine Steuerreform unbedingt notwendig", betonte Faymann.

Der Bundeskanzler fordert, Österreich nicht "krank" zu reden. Österreich hat z.B. dieselbe Schuldenquote wie Deutschland – das wirtschaftlich stärkste Land Europas. "Wir wollen die Schuldenquote senken, aber der Vergleich zeigt auch, dass es auch auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft ankommt – und da kann sich Österreich sehen lassen." Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Bankenabgabe verlängern

Ein klares Bekenntnis gab der Kanzler zur Bankenabgabe ab, die pro Legislaturperiode drei Milliarden Euro bringt. Dieses Geld soll nicht nur in der letzten und der aktuellen Legislaturperiode, sondern auch in der nächsten hereinkommen. Insgesamt soll der Beitrag der Banken zu einem stabilen Banken- und Finanzsystem dann nach drei Gesetzgebungsperioden neun Milliarden Euro betragen. Das ist für Faymann eine “Frage der Fairness“ – schließlich profitieren alle Banken von einem stabilen Banken- und Finanzsystem und Österreichs guter Reputation.

Investitionen in Beschäftigung, Bildung, Pflege

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist es gelungen, wichtige Schwerpunkte im Budget zu setzen. Der Bundeskanzler nannte Beschäftigung (Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Förderung älterer Arbeitnehmer), den Ausbau der Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulplätze, die Gratis-Zahnspange und den Pflegefonds. Wenn behauptet wird, der Ganztagsschul-Ausbau werde gestoppt, dann ist das schlicht "falsch". Nicht abgeholte Mittel dafür werden später ausgezahlt.