Kampf gegen Steuerbetrug in Europa verschärfen

1.000 Mrd. Euro gehen in der EU jährlich durch Steuerbetrug und Steuerumgehung verloren. Die SPÖ will eine schärfere Gangart gegen diese Praktiken – u.a. durch strenge Regeln gegen Gewinnverschiebungen und Steuersümpfe.

„Viele Finanzierungsprobleme in der EU wären keine, wenn Gewinnverschiebung und Steuerhinterziehung nicht in diesem Ausmaß erfolgen würden“, sagt Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl. Eine Billion Euro – das sind ein Fünftel aller öffentlichen Gelder und doppelt so viel wie die jährliche Neuverschuldung der EU-28 – fehlen in Europa jährlich durch Steuerbetrug, -hinterziehung und -vermeidung. „Damit könnte man 40 bis 50 Jahre lang eine europaweite Jugendbeschäftigungsgarantie finanzieren“, betont Steßl.

„Konservative haben versagt“

„Wir verlangen einen Kurswechsel. Europa muss Schluss machen mit Steuerbetrug und Steuervermeidung“, unterstreicht SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund die Forderungen. „Im Kampf gegen den Steuerbetrug haben die Konservativen versagt.“ „Sollte der Kandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident werden, dann stünde auch der schärfste Gegner der Finanztransaktionssteuer an der Spitze der Kommission“, warnte Freund. Er verwies auf OECD-Zahlen, wonach das reichste Prozent der Bevölkerung seinen Anteil am Vermögen weiter vergrößert hat. „Es wird Zeit, dass die Beiträge zu den Kosten der Krise europaweit gerechter verteilt werden. Es ist deshalb nicht egal, wer am 25. Mai gewählt wird“, betont Freund.

Die SPÖ schlägt im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket vor:

1. Gewinne dort besteuern, wo sie erwirtschaftet wurden – Schluss mit „Profit Shifting“

  • Österreich hat seit März 2014 innerhalb der EU die strengsten Regeln, um steuerschonende Verschiebungen von Gewinnen („Profit Shifting“) über Zinsen und Lizenzgebühren ins Ausland zu verhindern (Zinszahlungen, Lizenzgebühren und Patente dürfen in Österreich von der Steuerbemessungsgrundlage seit März 2014 nicht mehr in Abzug gebracht werden, wenn diese Gelder in Länder fließen, in denen die effektive Besteuerung unter 10 % liegt). Dieses österreichische Modell soll in ganz Europa umgesetzt werden.
     
  • Internationale Steuerregeln wurden zu lange nicht auf den neuesten Stand gebracht, wodurch es in vielen Bereichen zu einer „doppelten Nichtbesteuerung“ gekommen ist. Diese Lücken müssen, insbesondere im Bereich der immateriellen Güter und der digitalen Wirtschaftsgüter geschlossen werden. Die EU musshier mit gutem Beispiel voran gehen, um den Druck auf die anderen OECD-Länder zu verstärken.

2. Volle Transparenz und starke Zusammenarbeit in Europa im Kampf gegen Steuerbetrug

  • Volle Anwendung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen auf alle Finanzprodukte – nicht nur auf Konten, sondern auchauf Dividenden und andere Finanzprodukte.
     
  • Keine steuerliche Anerkennung von Briefkastenfirmen und anonymen Trusts innerhalb Europas.

3. Steuersümpfe radikal trocken legen

  • Seitens der EU-Behörden sollte eine schwarze Liste jener Länder erstellt werden, die weltweit als Steuersümpfe einzustufen sind. Also all jener Länder, …
    … in denen extrem niedrige oder überhaupt keine Steuern zu zahlen sind, und/oder
    … in denen intransparente Strukturen wie anonyme Gesellschaften und Briefkastenfirmen zugelassen werden, und/oder
    … die sich nicht am automatischen Informationsaustausch beteiligen.

    Weiters sollten Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen in und aus Ländern auf dieser Liste durchgeführt werden, sowie eine Besteuerung von Geldern, die nachweislich aus Steueroasen wieder in die EU rücktransferiert werden.

4. Schluss mit dem Steuerwettbewerb nach unten in Europa

  • Während Konsumsteuern weitgehend in Europa koordiniert sind,liefern sich die EU-Staaten mit immer niedrigeren Steuersätzen für Unternehmenund Kapital einen ruinösen Wettbewerb, nicht zuletzt zu Lastender ArbeitnehmerInnen. Das muss ein Ende haben. Europa kann insgesamt nur gewinnen, wenn alle Länder gemeinsam stark auftreten undsich nicht gegenseitig in einen Wettbewerb nach unten treiben lassen.

5. Faktor Arbeit europaweit entlasten

  • Es ist an der Zeit, die Kosten der Krise europaweit gerechter zu verteilen. Die Staaten haben in der Krise mit öffentlichen Geldern geholfen. Stabile Staatsfinanzen sind entscheidend, um die EU dauerhaft aus der Krise zu führen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Europa muss aber umdenken, wie wir stabile Budgets erzielen können. Es braucht einen Kurswechsel hin zu einer fairen Verteilung der Abgabenlast in Europa. Die Belastung des Faktors Arbeit muss europaweit deutlich reduziert, die Steuern und Abgaben auf Vermögen erhöht werden.