Jetzt soziale Wende für Europa

SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund und PVÖ-Präsident Karl blecha präsentierten ihre Vorstellungen für ein sozialeres Europa mit dem Fokus auf die ältere Generation.

Gefordert wird u.a. der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, mehr Arbeitsmarktmaßnahmen für Ältere, einen starken Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, europaweit soziale Mindeststandards, sowie die Stärkung der Generationengerechtigkeit.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, die es zu sichern gilt, gehe es etwa besonders auch um die Wasserversorgung. Hier spreche man sich klar gegen Privatisierungstendenzen aus. Ältere Arbeitnehmer sollten unterstützt werden. „Wir wollen mehr Österreich für Europa“, wies Freund darauf hin, dass Österreich Spitzenreiter in Sachen Arbeitsmarkt in der EU ist, „das spiegelt sich auch in den Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wider“. Freund fordert hier die Intensivierung von EU-weiten Programmen zum aktiven Altern und zum lebenslangen Lernen. Auch in Sachen Verbraucherschutz gibt es klare Vorstellungen von Eugen Freund: „Keine Gentechnik in Lebensmitteln, weniger Pestizide, klare Kennzeichnung und strengere Kontrollen unserer Nahrungsmittel sind da die wesentlichen Forderungen.“ Weiters forderte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) Karl Blecha, dass die EU-Richtlinie zur europaweiten Übertragbarkeit von Betriebspensionen möglichst rasch umgesetzt wird.

„Es ist nicht egal, wer am 25. Mai die Wahl für sich entscheidet. Karas und seine konservativen Freunde hatten bereits die letzten Jahre Gelegenheit, all das umzusetzen, was sie jetzt propagieren“, sagte Freund. „Stattdessen ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gegangen“, betonte Freund den notwendigen Kurswechsel in Europa.

Mehrheit der Österreicher will einen Richtungswechsel der EU

Die konservative Mehrheit in Europa habe, so Blecha, „eine Politik für Konzerne, Banken und Lobbyisten gemacht, die die Menschen vergessen hat“. Blecha erinnerte daran, dass die Dauerforderung der Konservativen nach einer Schuldenbremse in vielen Ländern Europas dazu geführt hat, dass „die Pensionen und Renten in einem unglaublichen Maß und die Sozialausgaben im Allgemeinen gekürzt wurden“. Der PVÖ-Präsident führte an, dass 70 Prozent der Österreicherinnen der Meinung sind, dass diese Union nicht in die richtige Richtung gehe. „Der Richtungswechsel ist an der Tagesordnung.“ Der PVÖ engagiert sich in diesem EU-Wahlkampf stärker als jemals zuvor. „Denn die Chancen für ein neues, ein besseres Europa waren noch nie so groß wie jetzt und die ältere Generation hat die Macht mit ihrer Stimme den Richtungswechsel für ein neues, besseres Europa herbeizuführen“, verdeutlicht Blecha.

Blecha machte aber auch klar: „Die Antwort auf dieses Desaster darf doch nicht sein, dass wir Parolen akzeptieren, wie die der FPÖ, bei denen ein Raus aus dem Euro und Raus der EU gefordert wird.“ Denn „das würde ein exportorientiertes Land wie Österreich umbringen“. Daher müsse man innerhalb der EU etwas verändern. „Denn was da in der EU Konservative ausgeheckt haben, können wir den Pensionistinnen und Pensionisten sagen, geht gegen ihre Lebensinteressen.“