Rote KommunalpolitikerInnen für ein soziales Europa

Photography Schlögl

Die Bedeutung der Kommunalpolitik und die Notwendigkeit eines sozialeren Europa – das waren die großen Themen bei der Bundeskonferenz der Sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Österreichs. Bernhard Müller wurde einstimmig als Vorsitzender bestätigt.

Bernhard Müller machte klar, dass Bundes- und Kommunalpolitik gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen und Finanzierungsprogramme für die Zukunft entwickeln müssen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik erklärte Müller, dass „die KommunalpolitikerInnen in vielen Bereichen die ersten AnsprechpartnerInnen sind und genau wissen, wo Handlungsbedarf besteht“.

Plädoyer für ein soziales Europa

Mit Blick auf die kommende EU-Wahl unterstrich Müller außerdem: „Wir brauchen ein Europa, das sozial ist, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihre Bedürfnisse in allen Lebensbereichen ernst nimmt.“ Müller, der bei der Konferenz mit eindrucksvollen 100 Prozent als Vorsitzender des Kommunalpolitischen Zentrums der SPÖ bestätigt wurde, bekräftigte auch, dass Martin Schulz – bei entsprechendem Votum – als Kommissionspräsident Garant für ein anderes, sozialeres und gerechteres Europa wäre. 

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Hochkarätige Gäste: Evelyn Regner und Christian Ude

Die Bundeskonferenz der Kommunalpolitik unter dem Motto „Mit starken Kommunen für ein soziales Europa“ wartete auch mit hochkarätigen Gästen auf. So betonte SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, dass die Finanzmärkte an die kurze Leine genommen werden müssen. Hier braucht es, so Regner, noch rigorosere europäische Regelungen, schließlich „ist es unsere wichtigste Aufgabe, Gerechtigkeit herzustellen“. Und Münchens ehemaliger Oberbürgermeister, Christian Ude, machte deutlich: „Wir müssen Europa sozialer gestalten, die Finanzkraft erhalten und die Daseinsvorsorge garantieren“.