Amt der Bundesregierung bringt mehr Effizienz

Der Ministerrat hat den Zeitplan für die Einrichtung eines Amts der Bundesregierung beschlossen. Mit 1.1.2016 sollen dort verschiedene Aufgaben gebündelt werden und so wesentlich zu einer effizienteren Verwaltung beitragen.

Das Amt der Bundesregierung soll die zentrale Dienstgeberfunktion in Bereichen wie Personalwesen, Fuhrparks, IT, Fort- und Weiterbildungen übernehmen, für die derzeit noch die einzelnen Ministerien zuständig sind. Mit dem Beschluss starten nun die Vorbereitungen, mit Anfang 2016 soll "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. "Wir brauchen Effizienzverbesserungen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir unsere Leistungen erbringen und unsere Aufgaben lösen können", betonte Faymann. Das Amt der Bundesregierung sieht er als einen „Mosaikstein einer sinnhaften Effizienzsteigerung". Der Regierung sind bereits wesentliche Einsparungen gelungen, etwa im Bereich der Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst. Auch die gelungene Sanierung der Sozialversicherungsträger sei ein Beispiel für "konsequente Kostendämpfung" und "Ergebnis harter Arbeit der Bundesregierung", so der Kanzler.

Steuerentlastung Ziel der Bundesregierung

Die bereits erfolgten Einsparungen haben dazu beigetragen, dass Österreich in den letzten Jahren und auch heuer ein "berechenbares Budget" vorlegen konnte und die Prognosen sogar übertroffen wurden. In der letzten Legislaturperiode wurden zudem eine Reihe vermögensbezogene Steuern eingeführt und etwa mit der Bankenabgabe dafür gesorgt, dass die ArbeitnehmerInnen nicht zusätzlich belastet wurden. Faymann erinnerte auch an die Durchführung der Steuerreform 2009. "Und auch zu Beginn dieser Periode sagen wir, ja, wir haben das Ziel, die ArbeitnehmerInnen zu entlasten." In vielen Punkten ist sich die Koalition einig, es gibt aber noch Diskussionsbedarf, etwa in Bezug auf eine mögliche Millionärssteuer. Bis Jahresende soll eine Arbeitsgruppe zur Steuerreform Vorschläge entwickeln, dann wird über den weiteren Zeitrahmen verhandelt.

SPÖ-Erfolg: ÖH-Direktwahl wieder eingeführt

Ebenfalls vom Ministerrat beschlossen wurde auch die Reform des HochschülerInnenschaftsgesetzes. Ein wichtiger Punkt darin ist die Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung, die vor zehn Jahren von Schwarz-Blau überfallsartig abgeschafft wurde. Seitdem haben SPÖ, ÖH und VSStÖ vehement auf die Wiedereinführung gedrängt, die jetzt sichergestellt ist. Dazu Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek: „Die Wiedereinführung der ÖH-Direktwahl bringt eine deutliche Verbesserung für Studierende und ein klares Mehr an Demokratie.“ Mit der Direktwahl hat die SPÖ-geführte Regierung einen Fehler von Schwarz-Blau korrigiert und auch einen wesentlichen Punkt des Regierungsprogramms rasch umgesetzt.