Google & Co müssen sich an europäisches Recht halten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass „Vergessenwerden“ im Internet möglich sein muss. Google und Facebook haben sich dabei an europäisches Recht zu halten. Für die SPÖ-EU-Abgeordneten ist das Urteil „ein Sieg der Grundrechte über die Profitinteressen der Konzerne“.

Europas Bürger können im Internet ein „Recht auf Vergessen“ einfordern. BürgerInnen können Google dazu verpflichten lassen, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.Dieser Anspruch auf Löschung ist einklagbar, kommt Google dem nicht nach, können sich Betroffene an Datenschutzbehörden werden.Die Begründung des EuGH: Mit der Eingabe eines Namens bei einer Suchmaschine könne ein Nutzer „ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen“. Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Person, denn die Ergebnisse seien nichts anderes als eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Bürger erhalten Hoheit über ihre Daten zurück

Die SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer und Evelyn Regner sehen im EuGH-Urteil einen Sieg der Grundrechte gegenüber den Profitinteressen der Großkonzerne. In der Frage, an welche Gesetze sich US-Unternehmen bei der Datenverarbeitung von EU-BürgerInnen halten müssen, herrschte bisher oft Unklarheit. Anbieter müssen jetzt den jeweiligen nationalen Datenschutzbestimmungen ihres Niederlassungsortes unterliegen. Somit müssen sich etwa Google und Facebook an europäisches Recht halten. Das Urteil gibt den europäischen Bürgern die Hoheit über ihre Daten zurück und stärkt die Anwendbarkeit von EU-Recht als Ganzes. Jetzt müssen grenzüberschreitende Datenschutzstandards umgesetzt werden, denn „nur wenn es keinen Unterschied mehr macht, ob ein Unternehmen in Irland, Spanien oder Österreich niedergelassen ist und überall dieselben strengen Regeln gelten, können wir sicher sein, dass die Daten von EU-Bürgern geschützt sind“, betont Regner.

Hintergrund des EuGH-Urteils bildete die Klage eines spanischen Bürgers, der von Google die Löschung von nicht mehr relevanten und für den Betroffenen schädlichen Querverweisen über eine ehemalige Zwangsversteigerung verlangt hatte. Das EuGH-Urteil gibt dem Kläger Recht.