SPÖ für EU-Volksgruppenkommissar/in

SPÖ-Volksgruppensprecher Kirchgatterer fordert eine/n EU-Volksgruppenkommissar/in für die Europäische Union. In einer Pressekonferenz im Parlament betonte Kirchgatterer, wie wichtig es ist, "bestehende und mögliche Konfliktfelder zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. 

"Denn es ist Aufgabe der Politik, eine friedliche Entwicklung in Europa abzusichern". Unterstützt wird er in seiner Forderung von Prof. Rudolf Sarközi, dem Vorsitzenden des Volksgruppenbeirates der Roma und des Kulturvereins Österreichischer Roma, Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen und Vorsitzender des Beirats für die slowenische Volksgruppe und Martin Ivancsics, Präsident des Kroatischen Kultur- und Dokumentationszentrums und stellvertretender Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der BurgenlandkroatInnen.

In Europa leben zehn bis zwölf Millionen Roma, sie stellen die größte ethnische Minderheit in Europa dar. 60 Prozent von ihnen leben in der EU. "Doch oft bleibt ihnen die soziale und wirtschaftliche Anerkennung verwehrt. 90 Prozent von ihnen leben unter der Armutsgrenze", erklärte Kirchgatterer. In Osteuropa ist die Situation für Roma besonders schwierig: "In Ungarn etwa sind Roma oft Angriffen paramilitärischer rechtsextremer Kräfte ausgesetzt und im Kosovo werden von NationalistInnen ganze Siedlungen zerstört", so Kirchgatterer. Das führe zu Armutswanderung und erfordere die Einsetzung einer/eines EU-Volksgruppenkommissars/in, der/die schwerpunktmäßig für die Bekämpfung der Diskriminierung der Roma zuständig ist.

Die Anerkennung der Roma als offizielle Volksgruppe im Jahr 1993 – mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Staatszielbestimmung betreffend Volksgruppen – und die konkrete österreichische Volksgruppenpolitik machen Österreich zu einem europaweiten Vorbild, was die Minderheitenpolitik anbelangt. "Die österreichische Vorbildwirkung müssen wir dazu nützen, unserer Forderung nach einer EU-Volksgruppenkommissarin bzw. einem Kommissar auf EU-Ebene Nachdruck zu verleihen. Denn nur eine administrative Hauptverantwortliche bzw. ein Hauptverantwortlicher mit Lösungskompetenz kann gewährleisten, dass die Auseinandersetzung mit der Situation der Roma und anderer benachteiligter ethnischer Minderheiten in ausreichendem Maße stattfindet.", bekräftigte Kirchgatterer.

"Aber auch in Österreich gilt es weitere Verbesserungen für die soziale Lage der Roma anzustreben. Die Umsetzung aller Programme, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der rechtlichen Situation, der Wohnverhältnisse, des Gesundheitszustandes, der Bildungschancen, der Beschäftigungsmöglichkeit und der kulturellen Entfaltungsmöglichkeit der Roma in allen EU-Staaten führt, ist notwendig", unterstrich Kirchgatterer.

Rudolf Sarközi verfolgt die Entwicklung der nationalistischen Parteien in Europa mit Sorge: "Diese Gruppierungen brauchen immer einen Schuldigen und das sind oft sozial Schwache. Doch wir Roma sind Bürger und Bürgerinnen dieser EU. Wir brauchen einen EU-Volksgruppenkommissar, der Verantwortung für Gleichberechtigung trägt. Wir wollen in diesem modernen Europa einen guten und gesellschaftlich anerkannten Platz."

 Martin Ivancsics fordert, dass die EU mehr soziale Verantwortung gegenüber Volksgruppen tragen müsse. "Es ist wichtig, dass es eine Stelle gibt, die Verantwortung zu tragen hat. Die EU muss merken, dass sie sich nicht nur an wirtschaftlichen Meilensteinen zu orientieren soll, sondern auch der kulturellen und sozialen Frage nachgehen soll, die für die vielen Volksgruppen wichtig ist."

Für Marjan Sturm ist die Einsetzung eines/einer EU-Volksgruppenkommissars/in ein wichtiges Zeichen für Frieden in Europa: "Wir haben die längste Friedensperiode auf dem Kontinent. Man muss aber sehen, dass sich das Friedensprojekt Europa weiterentwickeln muss und ein Modell des Zusammenlebens schaffen."

Geschlossen unterstützen auch die Mitglieder der "Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Volksgruppe" in der SPÖ die Forderung nach der Einsetzung eines EU-Kommissars/einer EU-Kommissarin für Minderheiten, insbesondere für Roma, im Rahmen der in Wien stattgefundenen Sitzung der ARGE.

Die Forderung nach einem EU-Kommissar/einer EU-Kommissarin für Minderheiten wird anlässlich des 59. Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages erneuert. Enthält letzterer doch auch Bestimmungen, die wichtige Rechte für die Volksgruppen einfordern. Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament verleihen der Forderung zusätzlich besondere Brisanz und Aktualität.