In der ORF-„Pressestunde“ hat sich SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund erneut für einen Kurswechsel hin zu einem sozialeren Europa ausgesprochen. Die Chance auf einen solchen Wechsel war noch nie so groß. Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will er der „Botschafter der Jugendgarantie in Brüssel sein“.

Der erste Schritt zu einem Kurswechsel in Europa liegt für Freund darin, „die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament zu ändern. Jeder einzelne kann dazu beitragen und noch nie war die Chance für eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse so groß“. Denn beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und den Konservativen kommt es auf jede Stimme an. „Es geht darum, den Menschen in ganz wenigen Worten zu sagen, worum es geht: Dieses Europa muss sozialer werden.“ Der Spitzenkandidat nutzte die Fernsehsendung, dazu aufzurufen, sozialdemokratisch zu wählen und damit eine Mehrheit im EU-Parlament zu ermöglichen. Auch der Kommissionspräsident werde dann Sozialdemokrat sein.

Mehr Österreich in Europa umsetzen

Eugen Freund möchte im EU-Parlament dazu beitragen, dass erfolgreiche österreichische Errungenschaften und Modelle in Europa installiert werden: „Ich möchte der Botschafter der Jugendgarantie in Brüssel sein. Ich möchte der Botschafter der dualen Ausbildung in Brüssel sein, der Botschafter der überbetrieblichen Lehrwerkstätten in Europa.“ Um die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern, verlange die Sozialdemokratie, dass Arbeit geringer und Vermögen mehr besteuert wird. Darüber hinaus sollen jene, die die Krise verursacht haben, ihren Beitrag leisten: Nach der Bankenrettung „geht es jetzt darum, auch die Menschen zu retten“, sagte Freund.

TTIP nur unter Wahrung höchster Standards

An den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, dem TTIP, kritisierte der SPÖ-Spitzenkandidat die Intransparenz und die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft. Zugestimmt wird nur, wenn „unsere hohen Standards bei Lebensmittelsicherheit, im Lohn- und Sozialbereich“ festgeschrieben sind.

Zusammenschluss der Rechten im EU-Parlament zum Scheitern verurteilt

Über den von der FPÖ gewünschten Zusammenschluss der FPÖ mit anderen Rechten in Europa sagte Eugen Freund, dass er sich lebhaft vorstellen könne, „wie Vilimsky mit dem Anliegen, ein österreichisches Projekt zu unterstützen, von Le Pen weggeschickt wird“. Diese Allianz ist zum Scheitern verurteilt

Zum Thema Krieg in Europa vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise betonte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat: „Das ist das wichtigste, das wir verhindern müssen.“ Als Grundproblem ortet Freund Nationalismus, der Europa in den Weltkrieg geführt hatte und der in der Ukraine „drauf und dran“ sei, wieder zu einem Krieg zu führen. Hier sind die Europäer gefragt, zu vermitteln.
In der Flüchtlingsfrage „muss sich Europa solidarischer verhalten“, die Aufteilung muss gerechter sein. Am vorrangigsten ist es, den menschenunwürdigen Zuständen, etwa den Tragödien im Mittelmeer, „nicht weiter zuzuschauen“.

Norbert Darabos: „Eugen Freund souverän, Othmar Karas gähn“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bringt die Doppelausgabe der ORF-„Pressestunde“ mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund und ÖVP-Kandidat Karas auf den Punkt: „Eugen Freund souverän, Othmar Karas gähn“. Der direkte Vergleich macht sicher, dass Eugen Freund die beste Wahl für Europa und die Menschen ist. Tatsächlich könnte der Unterschied zwischen Eugen Freund und Karas nicht größer sein: „Während der müde und konzeptlose ÖVP-Kandidat Karas wieder als Schutzpatron der Banken und Konzerne aufgetreten ist, hat ein souveräner Eugen Freund klargemacht, dass die Sozialdemokratie die verlässliche Anwältin für die Menschen und ihre Anliegen ist“.

Karas ohne jedes Konzept

Wie inhaltlich blank Karas ist, zeigt auch der Umstand, dass Karas sich jetzt plötzlich mit fremden Federn schmückt und sozialdemokratische Positionen als seine eigenen verkaufen will. Für Darabos ist das ein „Offenbarungseid“ und der Beweis dafür, dass das ‚OK‘ auf den Wahlplakaten von Othmar Karas sowohl für „Ohne Konzept“, als auch für „offensichtlich kopiert“ steht.

Nur mit starker Sozialdemokratie gibt es Vorrang für Beschäftigung

Nach jahrelanger konservativer Dominanz, die Rekordarbeitslosigkeit und steigende Armut in Europa als trauriges Ergebnis gebracht hat, braucht es jetzt einen radikalen Kurswechsel. Die SPÖ mit Eugen Freund und seinem bewährten Europa-Team kämpft für die soziale Wende, damit in Europa endlich wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen. „Nur mit einer starken Sozialdemokratie ist garantiert, dass es Vorrang für Beschäftigung, strenge Regeln für Finanzmärkte und eine effektive Bekämpfung des Steuerbetrugs gibt“, bekräftigte Darabos.