Am 25. Mai fällt Richtungsentscheidung für Europa!

Eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament ist dringend notwendig, um die neoliberale Klientelpolitik im Sinne der Großkonzerne zu beenden, stellen SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund, SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer klar.

„Wir müssen in Europa jetzt die wirklich wichtigen Probleme angehen und das ist vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und hohen Jugendarbeitslosigkeit“, betonte Freund in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-EU-Kandidaten Leichtfried und Weidenholzer. „Hier wird eine Jugend zurückgelassen, die dabei ist, den Glauben an die Zukunft zu verlieren.“ Durch einen entschlossenen Kampf gegen Steuerbetrug in Europa könnten die nötigen Mittel lukriert werden, um Maßnahmen nach österreichischem Vorbild auf EU-Ebene zu verankern, etwa die Jugendgarantie. „1000 Milliarden Euro werden in Europa an Steuern hinterzogen. Und die neoliberalen und konservativen Parteien tun nahezu nichts, um das zu beenden“, betonte Freund. Auch beim Thema TTIP wird deutlich, wie wichtig der Kurswechsel in Europa ist. In intransparenten Verhandlungen, in denen weder zivile Vertreter noch NGOs einbezogen sind, wird seitens der Konzernlobbyisten derzeit versucht, die hohen europäischen Sozial- und Lebensmittelstandards zu unterwandern. „Dazu wird es seitens der europäischen Sozialdemokraten keine Zustimmung geben“, stellte der SPÖ-Spitzenkandidat klar.

Leichtfried: Jede Stimme für Nationalisten ist verlorene Stimme

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hat in den vergangenen zehn Jahren dafür gesorgt, „das Schlimmste zu verhindern und konservativ-liberale Mehrheiten nicht zur vollen Wirkung kommen zu lassen“, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Leichtfried. Er erinnerte etwa an den erfolgreich verhinderten grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern „Wird die S&D-Fraktion stärkste Kraft, stellt sie auch den Kommissionspräsidenten und wir hätten die Chance auf ein anderes Europa“, sagte Leichtfried. Spitzenkandidat Martin Schulz hat zwei Wahlversprechen abgegeben, die Europa „massiv ändern könnten“: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und Steuern sollen dort bezahlt werden müssen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Eine Stimme für Nationalisten ist hingegen eine verlorene Stimme: „Fünf Jahre lang hatten wir zwei FPÖ-EU-Abgeordnete im EU-Parlament – nicht gratis, aber umsonst -, die keinen einzigen Antrag gestellt haben“, unterstrich Leichtfried.

Weidenholzer: EU-Parlament kann viel erreichen

SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer erinnerte daran, dass es möglich ist, durch das EU-Parlament viel zu erreichen. So ist es zum Beispiel gelungen, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. „Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht den Märkten überlassen werden, das ist der deutliche Unterschied zu unseren Mitbewerbern“, stellte Weidenholzer klar. Auch beim Datenschutz braucht es klare Regeln, um private Rechte zu sichern, sagte Weidenholzer. Das EU-Parlament hat diese Diskussion über die Sicherung von Grundrechten im digitalen Raum vorangetrieben. „Auch im Straßenverkehr gab es in den Anfängen der Automobilnutzung keine Regeln, heute ist klar, wer was zu tun hat. Das wird auch im digitalen Raum so ein“, sagte Weidenholzer. Ein weiterer Erfolg war die Wahrung der Netzneutralität; ein Zweiklasseninternet wurde dank S&D-Fraktion verhindert.

Die Presseunterlage „Für einen Kurswechsel in Europa – Zentrale Forderungen der SPÖ“ steht hier zum Download zur Verfügung.