Hell für Prüfkompetenzausweitung der Volksanwaltschaft

Wir erteilen dem Vorschlag von Volksanwalt Günther Kräuter, wonach die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft ausgeweitet werden soll, unsere volle Unterstützung“, erklärte SPÖ-Volksanwaltssprecher Johann Hell im Rahmen eines Besuches und einer Aussprache der SPÖ-Fraktion im Volksanwaltsausschuss.

Vielen Menschen, die sich mit Problemen an die Volksanwaltschaft wenden, kann gar nicht geholfen werden, da die Volksanwaltschaft keinen Prüfauftrag habe, so Hell. „Die Volksanwaltschaft hat eine wichtige Funktion in der Bevölkerung und kommt ihrer Aufgabe, Menschen zu helfen, hervorragend nach. So wandten sich vergangenes Jahr über 19.000 Menschen an die Volksanwaltschaft, das ist ein Plus von 27 Prozent“, betonte Hell. Umso wichtiger sei, dass die Volksanwaltschaft – so wie der Rechnungshof – neben öffentlichen Einrichtungen alle privaten Rechtsträger, an denen Bund, Länder oder Gemeinden mit 50 Prozent beteiligt sind, auch prüfen kann