Karas gegen Neutralität

Im Wahlkampffinish übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Kritik an der sicherheitspolitischen Position von VP-Kandidat Karas: Karas sieht die Neutralität als überholt und will eine europäische Verteidigungsunion.

„Die sogenannte Neutralität ist kein Konzept für das 21. Jahrhundert“, hatte Karas in einem Gastkommentar dekretiert – und agiert damit auch bei diesem Thema an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zwei Tage vor Beginn der  EU-Wahl kritisiert.

 SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zogen ein Resümee vor dem Finale des EU-Wahlkampfs. Für Darabos hat sich in dieser Wahlbewegung das "Alleinstellungsmerkmal" der SPÖ gezeigt, die als einzige Partei ein Konzept für die soziale Wende hat. Auch Eugen Freund betonte die Position der Sozialdemokraten als pro-europäische Partei, die aber einen Kurswechsel will.

Neos: Pinker VP-Ableger – FPÖ in Verbund mit rechten Hetzern

 Während die SPÖ als einzige Partei die drängenden Probleme Europas wie die Arbeitslosigkeit oder den Steuerbetrug anspreche und lösen will, treten die Neos als pinker VP-Ableger sehr offen für die Privatisierung der Daseinsvorsorge, die Abschaffung der Neutralität und eine EU-Armee ein. Der erste FPÖ-Spitzenkandidat sei zwar nach rassistischen Aussagen abgezogen worden; inhaltlich habe sich aber nichts geändert, und es werden Bündnisse mit rechten Hetzern gesucht, die die EU sogar abschaffen wollen – „ein Schwachsinn der Sonderklasse“, wie Darabos betonte.

 Karas „Teil des Systems“

 Die ÖVP und ihr Spitzenkandidat Karas wiederum haben sich oberlehrerhaft, aber gleichzeitig mit Wissenslücken präsentiert – so hat Karas nicht gewusst, dass die 1.000 Mrd. Euro Steuerbetrug, die Eugen Freund anführt, eine Zahl der EU-Kommission ist.  Karas ist „Teil des Systems, das eine falsche Politik gemacht hat“.

Denn die Konservativen haben nicht auf das drängendste Problem reagiert: die Jugendarbeitslosigkeit. In der EU will Freund in Zukunft mitwirken, dass das österreichische Modell mit Jugendgarantie und dualer Ausbildung übernommen wird. „Wenn wir nur zehn Prozent der 1.000 Mrd. Euro aus Steuerumgehung bekämen, würde das viel beitragen, dass die Arbeitslosigkeit verringert wird.“