Steuerreform: Rückenwind durch ÖGB-Beschluss

Beim ÖGB-Vorstand ist ein einstimmiger Beschluss gefasst worden, wonach die Steuerreform bereits 2015 in Kraft treten soll. Auch die ChristgewerkschafterInnen fordern eine rasche Entlastung. Das Thema wird für die ÖVP und den Finanzminister zur Nagelprobe.

Der ÖGB-Beschluss ist eine klare Bestätigung für die Position der Sozialdemokratie in Sachen Steuerreform. Bundeskanzler Werner Faymann, die SPÖ und nun auch die Gewerkschaft sprechen sich für eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ab 2015 aus. Die Steuerreform soll die ArbeitnehmerInnen entlasten, die Kaufkraft stärken und damit die Konjunktur beleben. Gegenfinanziert werden soll die Steuerreform durch eine Millionärssteuer, die gleichzeitig auch mehr Gerechtigkeit bringt und die Schieflage bei der Besteuerung von Kapital und Arbeit weiter ausgleicht.

Foglar: Ziel ist spürbare Entlastung

Im heutigen ÖGB-Vorstand wurde beschlossen, bis zum September gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein Konzept zu erstellen. Dieses soll dann mit „gewerkschaftlichen Aktivitäten“ beworben werden, erklärte ÖGB-Chef Erich Foglar nach dem Vorstand. Für den ÖGB ist die Lohnsteuerreform jedenfalls „Jahresschwerpunkt 2014/2015“, könne dieses Thema doch nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Ziel ist eine „spürbare Entlastung“ der ArbeitnehmerInnen. Dabei soll auch dem Phänomen, dass die „kalte Progression“ den Großteil der Lohnerhöhungen frisst, ein Riegel vorgeschoben werden.

Hundstorfer: Unterstützung für SPÖ-Kurs

„Der heutige Beschluss des ÖGB-Vorstands über eine rasche Entlastung der ArbeitnehmerInnen unterstützt den Kurs der SPÖ für eine Steuerreform“, unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die SPÖ dränge den Koalitionspartner schon lange und werde auch nicht lockerlassen, sagte Hundstorfer und forderte den Koalitionspartner auf, das Thema Steuerreform gemeinsam schnell anzugehen.

Bures: So früh wie möglich

Infrastrukturministerin Doris Buris wertet den ÖGB-Beschluss als Rückenwind für die SPÖ-Forderung nach einer deutlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Positive Effekte für die Steuerzahler sollten so früh wie irgendwie möglich spürbar werden. Dass die Vorstellungen von Gewerkschaft und Kammer in die Steuerpläne der SPÖ einfließen werden, steht für Bures fest. Man habe sich bereits zwischen Partei und sozialdemokratischen Gewerkschaftern inhaltlich abgestimmt.

Steßl: Höchste Priorität im Finanzministerium

Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßt das klare Votum des ÖGB-Vorstands: „Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben meine volle Unterstützung. Der einstimmige Beschluss zeigt, dass über alle Parteigrenzen hinweg eine rasche steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als sinnvoll und notwendig gesehen wird. Die Steuerstrukturreform muss ab sofort höchste Priorität beim Finanzminister haben.“

Darabos fordert Ende der ÖVP-Blockade

„Von sozialdemokratischer Seite gibt es vollste Unterstützung für den ÖGB-Beschluss. Dass auch die ChristgewerkschafterInnen eine rasche Entlastung fordern, zeigt, dass selbst in der ÖVP der Druck auf den Finanzminister steigt. Die Steuerentlastung ab 2015 wird zur Nagelprobe für die Volkspartei und ihren Parteiobmann“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der ein Ende von Spindeleggers Blockadehaltung fordert.

OECD-Studie: Österreich bei Abgabenlast im Spitzenfeld

Die Industrieländerorganisation OECD hat eine aktuelle Studie zum Lohnsteuersystem der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Österreich liegt demnach bei der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit weiterhin im Spitzenfeld, während große Vermögen relativ gesehen äußerst niedrige Beiträge liefern.

 Die Abgabenbelastung eines Durchschnittsverdieners liegt mit 49,1 Prozent im absoluten Spitzenfeld. Für eine/n österreichische/n Arbeitnehmer/in hat dieOECD errechnet, dass im Vorjahr von einem Brutto-Gehaltsplus von 2,4 Prozent abzüglich Inflation (2 Prozent) und Steuern (0,4 Prozent) de facto nichts übrig geblieben ist. Der Effekt der Lohnsteuersenkung 2009 ist damit mittlerweile wieder verpufft. Denn die von der OECD berechnete Abgabenbelastung eines/einer durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmers/in ist 2009 zwar von 49 auf 47,9 Prozent gesunken, aber seither (Stand 2013) wieder auf besagte 49,1 Prozent gestiegen.