Übersicht

Jun 2014

SPÖ-Tirol: Ingo Mayr startet mit 90,7 Prozent

Der Roppener Bürgermeister Ingo Mayr startet seine Funktion als SPÖ-Chef Tirols mit fulminanten 90,7 Prozent Zustimmung. Bundeskanzler Werner Faymann hielt beim Parteitag in Innsbruck eine Rede, in der er für eine baldige Steuerreform und Vermögenssteuern plädierte. Der neue SPÖ-Vorsitzende Tirols,…

SPÖ begrüßt VfGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Die Bedenken der SPÖ zur Vorratsdatenspeicherung wurden vom VfGH bestätigt: Der Verfassungsgerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April und dem jetzigen des VfGH ist klar, dass die Vorratsdatenspeicherung…

Kampagne „GewaltFREI leben“ startet

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat die groß angelegte Kampagne „GewaltFREI leben“ präsentiert. Mit der Kampagne, die im Herbst startet, soll in den nächsten zwei Jahren das Thema Gewalt an Frauen und Kindern der Öffentlichkeit bewusst gemacht und verstärkte Präventionsarbeit geleistet werden.

Demokratie: Bundesrat diskutiert eigene Zukunft

Braucht es die Zweite Kammer des Parlaments? Und wenn ja – wie kann eine Aufwertung gelingen? Darüber diskutierten PolitikerInnen und ExpertInnen bei einer Enquete des Bundesrates.  Vorgeschlagen wurden u.a. mehr Rechte im Gesetzgebungsprozess und eine bessere öffentliche Darstellung der Arbeit…

Leichtfried zum Vizepräsidenten der S&D-Fraktion gewählt

SPÖ-EU-Abgeordneter und Delegationsleiter Jörg Leichtfried ist zum Vizepräsidenten der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament gewählt worden. Leichtfried ist damit nun einer von insgesamt neun VizepräsidentInnen der S&D-Fraktion. "Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen.

Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen

Der Ministerrat hat den Ausbau der Kinder- und schulischen Ganztagsbetreuung beschlossen. 700 Mio. Euro stellt der Bund an Zusatzmitteln zur Verfügung. „Das zeigt, wie wichtig uns das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Es handelt…

Österreich festigt freundschaftliche Beziehungen zum Westbalkan

Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug haben vor kurzem den Westbalkan besucht. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs stand der Friedensgedanke genauso wie die Hochwasserhilfe und Österreichs Unterstützung für den Reformprozess der Länder des Westbalkans. Serbien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo…

Enquete-Kommissionen startbereit

Unter dem Titel „parlament.aktiv“ sind die beiden Enquete-Kommissionen zu „Stärkung der Demokratie in Österreich“ und „Würde am Ende des Lebens“ Teil der Initiative der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP für ein lebendigeres Parlament. Wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und…

SPÖ-Klubenquete beleuchtet Kunst und Kultur in den Regionen

„zentral.lokal – Kunst und Kultur in den Regionen“ – so lautete das Motto einer prominent besetzten Enquete des SPÖ-Klubs. Diskutiert wurde u.a. die Situation von Kulturinitiativen abseits der zentralen Kulturinstitutionen. Die auf Initiative von SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel veranstaltete Enquete…

Krist: SPÖ-Parlamentsklub empfängt Südtiroler Delegation

Als "sehr konstruktiv" bezeichnet SPÖ-Südtirol-Sprecher Hermann Krist das Treffen mit der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit mit Delegationsleiter, Abgeordneter Sven Knoll. "Die allgemeine Aussprache über verschiedene aktuelle Themen war ganz besonders vor dem Hintergrund der Neuwahlen im Herbst in Südtirol…

Öffentliche Verwaltung: Startschuss für Reformkommission

Die von der Regierung eingesetzte Aufgabenreform- und Deregulierungskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die öffentliche Verwaltung durchleuchten und Einsparpotenziale aufzeigen. „Unser Staat soll schlanker werden“, sagt Minister Josef Ostermayer. Ostermayer geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger,…

Gemeinsam für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die Delegation der SPÖ-EU-Abgeordneten haben zu den Vorhaben der SPÖ-EU-Delegation im EU-Parlament betont, dass der Einsatz für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa die Leitlinien für die Arbeit der Abgeordneten sind. "Wir müssen unsere Stärke durch…

ÖH wird wieder direkt gewählt

Mit der Wiedereinführung der Direktwahl bei den ÖH-Wahlen hat der Nationalrat einen Fehler von Schwarz-Blau beseitigt und für mehr Demokratie in der Studierendenvertretung gesorgt. „Die Direktwahl garantiert, dass jede Stimme von Studierenden gleich viel zählt, dass es nicht zu…

Nationalrat fixiert Kürzung von Luxuspensionen

Das Parlament hat eine Neuregelung der Sonderpensionen beschlossen, die für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. „Luxuspensionen“ werden künftig gekürzt und begrenzt. Regierung und Opposition – mit Ausnahme von FPÖ und Neos – haben sich auf die Einführung einer Obergrenze bei…

Vor 20 Jahren sagte Österreich „Ja“ zur EU

Vor 20 Jahren haben die ÖsterreicherInnen per Volksabstimmung „Ja“ zur EU gesagt. Damit hat eine große Erfolgsgeschichte ihren Anfang genommen: Von der Reisefreiheit über hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze bis hin zur Steigerung des Wirtschaftswachstums hat Österreich stark von der EU profitiert.