Steuerreform: Eckpunkte zur Millionärsabgabe

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer hat im Ö1-Mittagsjournal Eckpunkte zum SPÖ-Modell für die Millionärsabgabe genannt. Für Österreich ist ein Steuersatz von durchschnittlich 0,5 Prozent für Vermögensteile über einer Freigrenze von einer Million Euro vorstellbar.

Das oberste Prozent der Bevölkerung in Österreich besitzt rund 470 Milliarden Euro Nettovermögen (Quelle: Studie Uni Linz 2013). Vorstellbar für Österreich ist, dass Vermögensteile, die einen Freibetrag von einer Million Euro überschreiten, mit einem Steuersatz von durchschnittlich 0,5 Prozent belegt werden – das brächte rund zwei Milliarden Euro Einnahmen. Ostermayer verwies dabei auf die bereits in der Schweiz erfolgreiche Besteuerung von Vermögen. Wirtschaftsforscher sind sich einig, dass Vermögenssteuern – wie z.B. die Millionärsabgabe – das Wachstum und damit die Wirtschaft und den Wohlstand wesentlich weniger belasten als Steuern auf Arbeit.

Selbstdeklaration funktioniert

Die Erklärung von Vermögenswerten funktioniert in der Schweiz derzeit problemlos durch Selbstdeklaration der Steuerpflichtigen und wäre auch für Österreich denkbar. Dass dies funktioniert, hat Österreichs westliches Nachbarland bewiesen, denn dort nimmt man jährlich sogar 4,5 Milliarden Euro mit der Vermögenssteuer ein. Ostermayer betonte, dass man den „Mittelstand“ und Hausbesitzer keineswegs belasten und auch nicht „im Schlafzimmer im Nachtkästchen“ Nachschau halten wird.

Entlastung bringt Wachstumsschub

Eine mitunter durch Millionärsabgaben gegenfinanzierte Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist ökonomisch und politisch in doppelter Hinsicht vernünftig: Noch herrscht hierzulande eine auch im internationalen Vergleich grobe Schieflage zwischen der Besteuerung von Vermögen und Arbeit – Arbeit wird in Österreich vergleichsweise zu viel, Vermögen zu wenig in die Pflicht genommen. Das bestätigen auch internationale Institutionen wie OECD, IWF und EU-Kommission.

Schlusslicht bei Vermögenssteuern

Österreich liegt laut Eurostat auf Platz 26 von 27 in der EU bei vermögensbezogenen Steuern. Darüber hinaus bewirkt eine Senkung der Kosten für Arbeit eine Entlastung des Mittelstandes, somit einen Schub für das Wirtschaftswachstum. In 19 EU-Ländern, darunter etwa das CDU-regierte Deutschland, gibt es übrigens Erbschafts- und Schenkungssteuern, Österreich ist hier noch eine Steueroase fürs Erben.

Quelle: OECD

Privatkonsum im Vorjahr gesunken

Die kürzlich vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) veröffentlichten Zahlen, wonach der Privatkonsum in Österreich im vergangenen Jahr gesunken ist, unterstreichen die Dringlichkeit einer raschen Steuerreform. Der Privatkonsum im Vorjahr sank verglichen zu 2012 real um 0,2 Prozent. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies darauf, dass der stabile Inlandskonsum eine der Stützen dafür gewesen ist, dass Österreich so gut wie kaum ein anderes Land durch die Wirtschaftskrise gekommen ist. „Es wäre fatal, würde dieser Vorteil durch die Bestemmhaltung des Finanzministers jetzt gefährdet“, so Schieder.

Mehr Netto vom Brutto

Die von der SPÖ 2009 durchgesetzte Steuersenkung hatte beispielsweise einen Wachstumseffekt von plus 0,9 Prozent. Die dadurch entstehenden außerordentlichen Einnahmen wirken zusätzlich gegenfinanzierend. „Die Menschen in Österreich brauchen mehr Netto vom Brutto. Diese Steuerentlastung nützt nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Wirtschaft, indem die Kaufkraft gestärkt wird“, betont Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl.

ÖVP irrlichtert durch Reform-Debatte

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisiert, dass Finanzminister Spindelegger und Teile der ÖVP in der aktuellen Debatte „davon ablenken, worum es wirklich geht: nämlich um die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ und fordert „Entlastung statt Polemik“. Darabos: „Derzeit irrlichtert die ÖVP durch die Steuerreform-Debatte mit Beleidigungen, Rundumschlägen und Plagiaten – sind doch Spindeleggers 'Reformvorschläge' großteils bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben.“

Peinlicher Spindelegger-„Bettelbrief“

Wie der „Kurier“ berichtet, hat Finanzminister Spindelegger einen Brief an jene Superreiche geschrieben, die sich vorstellen können, mit Vermögenssteuern etwas zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen beizutragen (siehe „Profil“ 22/2014). Von Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer über Erste-Group-Chef Andreas Treichl bis zum Papierindustriellen Alfred Heinzel haben sich nämlich kürzlich etliche Betuchte zu Millionärsabgaben bekannt. In seinem Brief erteilt Spindelegger dem Angebot eine Absage (!) und bittet im Gegenzug um Geld für Universitäten. Spindeleggers „Bettelbrief“ an Millionäre, die einen gerechten Beitrag in Form einer Millionärsabgabe leisten wollen, ist für Darabos eine„entbehrliche und schlichtweg peinliche Aktion für einen Finanzminister“.

Und weiter: „Spindelegger merkt allmählich, dass er mit seiner Blockade bald alleine dasteht – in seiner Partei hat er immer weniger Rückhalt für die unverständliche Blockade-Haltung, darüber können auch vorformulierte OTS-Choräle der ÖVP-Regierungstruppe nicht hinwegtäuschen.“