Füller: Sicherheitspolizeigesetz beschränkt DNA-Untersuchungen

SPÖ-Bundesrat und stv. Fraktionsvorsitzender Christian Füller befürwortet die Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes. "Damit tragen wir den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes Rechnung", fasst Füller zusammen.

Eine große Neuheit betrifft DNA-Untersuchungen: "Diese sollen nur mehr in bestimmten Fällen möglich sein, nämlich bei gerichtlich strafbaren vorsätzlichen Handlungen, die mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind.

Die Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz ermöglichen weiters, gegen rassistische Vorfälle bei großen Sportveranstaltungen besser vorzugehen. "Im Sicherheitspolizeigesetz werden Verhetzung und das Verbotsgesetz so aufgenommen, damit Senate künftig Prüfungen von Sportstättenbetretungsverbote durchführen können", fasst Füller zusammen. Derzeit ist den Sicherheitsbehörden nur der vorbeugende Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit übertragen.

In der nationalen sowie internationalen Entwicklung zeige sich laut Füller, dass der Fokus nicht nur auf die Gewaltbereitschaft der Fans, sondern auch auf das Thema Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen zu richten ist.

Erfreut zeigt sich Füller, dass viele Vereine mit Aktivitäten und Kampagnen wie beispielsweise die Aktionswochen "Sport gegen Rassismus" ein Zeichen setzen. "Nationale und internationale SportlerInnen sind Vorbilder für ihre Fans. Initiativen wie diese wirken sich sicherlich positiv auf das Verhalten von ZuseherInnen aus", argumentiert Füller.

Als weiteres Projekt nennt Füller die Initiative "FairPlay. viele Farben. Ein Spiel", das unter anderem vom Sportministerium und dem ÖFB getragen wird. Schon seit 1997 bemüht sich das Projekt auf europäischer Ebene, Rassismus und Diskriminierungen im Fußball zu bekämpfen und den Sport für interkulturellen Dialog zu nutzen.

Zuletzt zeigt Füller auf, dass die Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes es Personen ermöglichen, zum Exekutivdienst zu wechseln, wenn diese zumindest die Polizeigrundausbildung absolviert haben. "Das soll auch gelten, wenn sie in eine andere Verwendungsgruppe wechseln und kein Studium der Rechtwissenschaften absolviert haben", so Füller. Notwendig hierfür ist eine sachliche Notwendigkeit im Einzelfall.