Gemeinsam für ein soziales und gerechtes Europa

Die Arbeit der SPÖ-EU-Abgeordneten in den kommenden Jahren orientiert sich daran, wie Europa sozialer, gerechter und demokratischer gemacht werden kann. Die Zusammenarbeit des österreichischen und des EU-Parlaments soll vertieft werden.

Die Delegation der SPÖ-EU-Abgeordneten hat gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Vorhaben der SPÖ-EU-Abgeordneten in den kommenden Jahren vorgestellt. „Wir müssen unsere Stärke durch unsere fünf Abgeordneten so nutzen, dass wir Europa auf einen sozialen Kurs bringen“, sagte Schieder, der dies nicht nur als Aufgabe der EU-Delegation im engeren Sinn, sondern der SPÖ insgesamt betrachtet.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen Steuerbetrug

Für ein soziales Europa stehen der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Aufstockung des Budgets dafür von acht auf 21 Mrd. Euro im Vordergrund, ebenso die Anhebung sozialer Standards. Zu einem gerechteren Europa gehört der Kampf gegen Steuerbetrug und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Und ein demokratisches Europa soll unter anderem die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und EU-Parlament beinhalten. Derzeit wird etwa der Ausbau des Rederechts der Abgeordneten im Nationalrat diskutiert.

SPÖ-EU-Delegation achtstärkstein der S&D-Fraktion

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betonte, dass „die SPÖ-EU-Delegation die achtstärkste von 28 in der S&D-Fraktion ist. Dieses große Gewicht muss man zur Wirkung bringen“. Leichtfrieds Hauptaufgabengebiete liegen in den Bereichen Verkehr und Außenhandel.

Die stellvertretende Delegationsleiterin Evelyn Regner wird sich in den kommenden Jahren dem „Schließen legaler Steuerschlupflöcher“ widmen. Ebenso dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und der Regulierung von Schattenbanken sowie der Finanzmärkte im Allgemeinen.

Der zukünftige SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund kündigte an, dass er im Außenpolitischen Ausschuss tätig sein wird, hier wird er sich mit der Ukrainekrise; aber auch Zukunftsfragen der EU wie der Erweiterung um Länder des Westbalkans und der Nachbarschaftspolitik, etwa mit Russland, auseinandersetzen. Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie wird Eugen Freund dafür sorgen, dass „wir nicht die Chance verpassen, weitere Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen“.

Artenvielfalt bewahren und Konsumenteninformation forcieren

Karin Kadenbach wird weiterhin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit arbeiten und sich weiterhin für Sorten- und Artenvielfalt einsetzen, für weniger Pestizid- und Antibiotikaeinsatz einsetzen. Großes Thema wird die Lebensmittelkennzeichnung sein, hier braucht es klare Spielregeln, um KonsumentInnen über Inhaltsstoffe, aber auch Transportwege, zu informieren. Im Landwirtschaftsausschuss wird die Abgeordnete eine kontroversielle Position – etwa gegen genveränderte Lebensmittel – einsetzen.

Josef Weidenholzer wird sich im Binnenmarktausschuss wie schon bisher allem, was die Grundversorgung betrifft, etwa der Wasser- und Energieversorgung und den sozialen Wohnbau, widmen. Auch der Einsatz für einen umfassenden Datenschutz im Interesse der BürgerInnen steht auf seiner Agenda.

Genauere Informationen über die Vorhaben der SPÖ-EU-Abgeordneten im EU-Parlament stehen in der entsprechenden Presseunterlage zur Verfügung.