SPÖ kritisiert Posse um Juncker

Eine „Posse“ ist für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die derzeitige Diskussion des Europäischen Rats um den Vorschlag des Kommissionspräsidenten. Die demokratische Entscheidung für Jean-Claude Juncker soll akzeptiert werden, ansonsten droht eine EU-Verfassungskrise, warnt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die SPÖ-EU-Delegation sprechen sich klar dafür aus, dass Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission werden soll. Denn eine der Leitlinien der SPÖ für die Arbeit im EU-Parlament ist der Einsatz für ein demokratisches Europa. Dazu gehört auch, „das zu halten, was vor der Wahl versprochen wurde – nämlich, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament Kommissionspräsident werden soll. Juncker wurde von den Wählerinnen und Wählern mit einer Mehrheit ausgestattet“. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betont, dass für die S&D-Fraktion nur Juncker als Kommissionspräsident in Frage kommt.

„Die Spielchen einiger Staats- und Regierungschefs sind verantwortungslos, undemokratisch und kontraproduktiv. Sie riskieren eine veritable Verfassungskrise, wenn sie sich nach Querulanten wie Cameron richten“, warnt Leichtfried. Der Rat soll die demokratisch gefällte Entscheidung akzeptieren statt eine Verfassungskrise zu riskieren. Das letzte Wort in der Frage des Kommissionspräsidenten hat das EU-Parlament. Ein anderer Kandidat als Juncker wird von einer Mehrheit im EU-Parlament abgelehnt werden.