Begrenzung von Luxuspensionen fix

Der Nationalrat hat eine Neuregelung der Sonderpensionen beschlossen, die für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. „Luxuspensionen“ werden künftig begrenzt.

Regierung und Opposition – mit Ausnahme von FPÖ und Neos – haben sich auf die Einführung einer Obergrenze bei den Sonderpensionen geeinigt. Für künftige Zusatzpensionsansprüche gilt eine Obergrenze von 9.060 Euro, das entspricht der zweifachen monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Ist die Sonderpension schon vereinbart, kann sie das 3,5-fache der Höchstbeitragsgrundlage betragen. „Mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz setzen wir einen großen Schritt zur Kürzung von unangemessen hohen Pensionen und zur weiteren Vereinheitlichung des Pensionsrechts", sagt SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte, dass es mit diesem Gesetz erstmals gelungen ist, hier eine Obergrenze zu ziehen. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. Sie alle haben gezeigt, dass sie „für Veränderung stehen“. Scharfe Kritik gab es für den „puren Populismus“ der FPÖ rund um die Debatte zum Gesetz.