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Vor 20 Jahren sagte Österreich „Ja“ zur EU

Vor 20 Jahren haben die ÖsterreicherInnen per Volksabstimmung „Ja“ zur EU gesagt. Damit hat eine große Erfolgsgeschichte ihren Anfang genommen: Von der Reisefreiheit über hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze bis hin zur Steigerung des Wirtschaftswachstums hat Österreich stark von der EU profitiert.

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist klar, dass die Bilanz nach fast 20 Jahren EU-Mitgliedschaft mit rund 57 Mrd. Euro zusätzlichem Wirtschaftswachstum, rund 375.000 zusätzlichen Arbeitsplätze und 123 Mrd. Euro Direktinvestitionen in Österreich seit 1995 positiv ausfällt. „Aus diesen Daten folgt nicht nur, dass Österreich vom EU-Beitritt eindeutig profitiert hat; vielmehr zeigen sie uns auch: Das Ja zum EU-Beitritt 1994 war die einzig richtige Entscheidung für Österreich und der daraus resultierende EU-Beitritt ein wahrlich großer Schritt der Regierung Vranitzky.“ Dass Österreich heute zweitreichstes Land der EU ist, sei „auch dem Beitritt Österreichs zur EU zu verdanken“.

EU-Mitgliedschaft als Turbo für Wohlstand und Beschäftigung

SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen erinnert daran, dass sich auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung dessen bewusst ist, dass Österreich deutlich von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat: „Aktuellen Umfragen zufolge befürworten im Langzeittrend 71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Mitgliedschaft in der EU.“ Das zeigen mittlerweile 46 österreichweite Befragungen der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ÖGfE seit Juni 1995. Österreich sei „durch die EU-Mitgliedschaft nicht nur politisch stärker geworden; es hat auch ökonomisch von allen Stufen der europäischen Einigung profitiert“, entgegnet die SPÖ-Europasprecherin EU-KritikerInnen.

Ziel der sozialen Union noch stärker verfolgen

Die „überaus positiven wirtschaftsbezogenen Daten“ dürfen aber nicht vergessen lassen, dass „wir unser Ziel einer sozialen Union im Sinne der Menschen gerade jetzt noch stärker verfolgen müssen“, sagte Schieder in Hinblick auf die Neugründung einer Rechtsfraktion im Europäischen Parlament. Hetze und Rassismus können nicht die Antwort auf die weltweite Wirtschaftskrise sein. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein gerechtes und soziales Europa, denn: Nicht gegeneinander, sondern miteinander schaffen wir es aus der Krise“, betont Schieder. Rechtspopulisten wie Vilimsky oder die französische Marine Le Pen würden die Errungenschaften des gemeinsamen Europas gefährden, kritisierte Muttonen. Das sei nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. „Die FPÖ und ihre offen antisemitischen, frauenfeindlichen und anti-europäischen Fraktionskollegen und -kolleginnen agieren verantwortungslos und schaden dem europäischen Grundkonsens des Friedens und der Chancengleichheit“, sagt Muttonen.

Österreich seit 1. 1. 1995 EU-Mitglied

Am 12. Juni 1994 haben sich zwei Drittel der Österreicher (66,6 Prozent) für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen, an der Abstimmung nahmen über 80 Prozent der Stimmberechtigten teil. Am 1. Jänner 1995 erfolgte der offizielle Beitritt.