Nationalrat fixiert Kürzung von Luxuspensionen

Das Parlament hat eine Neuregelung der Sonderpensionen beschlossen, die für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. „Luxuspensionen“ werden künftig gekürzt und begrenzt.

Regierung und Opposition – mit Ausnahme von FPÖ und Neos – haben sich auf die Einführung einer Obergrenze bei den Sonderpensionen geeinigt. Für künftige Zusatzpensionsansprüche gilt eine Obergrenze von 9.060 Euro, das entspricht der zweifachen monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Ist die Sonderpension schon vereinbart, kann sie das 3,5-fache der Höchstbeitragsgrundlage betragen. „Mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz setzen wir einen großen Schritt zur Kürzung von unangemessen hohen Pensionen und zur weiteren Vereinheitlichung des Pensionsrechts", sagt SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser.

Die FPÖ, die die Zustimmung zum Gesetz verweigert hat, erinnerte Oberhauser daran, dass unter blauer Regierungsbeteiligung in Sachen Luxuspensionen nichts geschehen ist. Gleichzeitig wollte die schwarz-blaue Regierung ASVG-Pensionen um bis zu 30 Prozent kürzen, was nur durch den Protest der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften verhindert wurde. Dass die FPÖ nun diesen wichtigen Schritt zur Begrenzung unangemessen hoher Pensionen nicht mittragen wollen, geschehe nur „aus populistischen Gründen“, so die SPÖ-Sozialsprecherin.