Öffentliche Verwaltung: Startschuss für Reformkommission

Die von der Regierung eingesetzte Aufgabenreform- und Deregulierungskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die öffentliche Verwaltung durchleuchten und Einsparpotenziale aufzeigen. „Unser Staat soll schlanker werden“, sagt Minister Josef Ostermayer.

Ostermayer geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung zu entlasten. „Unter Einbeziehung der Vorschläge des Rechnungshofs sowie Materialien des Österreich-Konvents wird die Kommission den Gesetzesbestand prüfen.“ 4.000 Posten wurden in der vergangenen Legislaturperiode bereits eingespart, bis 2018 werden es weitere 3.000 Posten sein. „Auch das führt zu der Notwendigkeit, effizienter zu werden", sagt Ostermayer.

Erste Ergebnisse Ende des Jahres
Im E-Government-Bereich gelingt das bereits, hier ist Österreich Vorreiter. Trotzdem müsse laufend an Verbesserungen gearbeitet werden. Eine Gruppe ausgewählter ExpertInnen soll – untergliedert in vier themenbezogene Untergruppen – Konzepte für einen effizienten und zeitgemäßen Verwaltungsapparat ausarbeiten. „Mit diesen Themengebieten und der Expertise jeder und jedes Einzelnen können wir auf einer breiten Basis Reformen erarbeiten, die Österreich weiter bringen", betont Ostermayer. Erste konkrete Umsetzungsvorschläge, die dann diskutiert und zu handfesten Beschlüssen führen sollen, erwartet Ostermayer bereits Ende des Jahres.

Die Reformkommission:

  • Die Vorsitzführung obliegt dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Univ. Prof. Rudolf Thienel und dem ehemaligen Präsidenten Univ. Prof. Clemens Jabloner.
  • Die Kommission besteht aus 14 weiteren Mitgliedern, darunter zwei Unternehmerinnen, sechs Sektionschefs und vier Landesamtsdirektoren.
  • Die ExpertInnengruppe ist untergliedert in vier Untergruppen zu den Themen: Aufgabenreform, Bürokratieabbau, Wirtschaft und Förderungen.