Parlament: Gekürzte Luxuspensionen, Schulverwaltungsreform und ÖH-Direktwahl

Das Parlament hat vor kurzem eine Reihe wichtiger Gesetze auf den Weg gebracht: Luxuspensionen werden gekürzt, Bezirksschulräte werden abgeschafft, das Marktordnungsgesetz novelliert und die ÖH-Direktwahl wieder eingeführt.

Bei der Plenarsitzung am 12. Juni 2014 hat der Nationalrat viele wichtige Beschlüsse gefasst. Hier ein Überblick:

•    Kürzung der Luxuspensionen
Durch das so genannte Sonderpensionenbegrenzungsgesetz werden unangemessen hohe Pensionen gekürzt. Für künftige Sondergesetze gilt eine Obergrenze von 9.060 Euro. Bestehende Sonderpensionen werden durch progressiv gestaffelte Pensionssicherungsbeiträge eingedämmt.

•    Wiedereinführung der ÖH-Direktwahl
Mehr Demokratie an den Unis gibt es durch die Wiedereinführung der Direktwahl der Studierendenvertretung, die unter Schwarz-Blau abgeschafft wurde. Ab 2015 können Studierende ihre Vertretung wieder direkt wählen – damit wurde ein wichtiger Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt. In Zukunft werden außerdem alle Studierenden unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit aktives und passives Wahlrecht haben.

•    Sprachförderkurse verlängert
Die schulische Sprachförderung wurde an allgemein bildenden Pflichtschulen um weitere zwei Jahre verlängert. Sprachförderung ist besonders wichtig, um allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Entwicklung zu ermöglichen.

•    Wegfall der Bezirksschulräte
Die Bezirksschulräte werden im Rahmen des Schulbehörden-Verwaltungsreformgesetz 2013 per August 2014 aufgelöst. Deren Aufgaben werden dem jeweiligen Landesschulrat übertragen.

•    Marktordnungsgesetznovelle bringt mehr Fördergerechtigkeit
Der Beschluss des neuen Marktordnungsgesetzes ist ein SPÖ-Erfolg: Künftig wird kein Betrieb mehr als 150.000 Euro an Basisprämienzahlungen bekommen – ein wichtiger Schritt für mehr Fördergerechtigkeit und gegen die Flächenförderung von Agrarkapitalisten. Freiwerdende Mittel sind ausschließlich für den Biolandbau und die Direktvermarktung reserviert. Außerdem gibt es bessere Unterstützung für Jung- und KleinlandwirtInnen.

•    Basiskonto für alle
Künftig soll der Zugang zu einem Bankkonto mit allen wichtigen Basisfunktionen für alle Menschen in Österreich gesichert werden. Das ist deshalb wichtig, weil Menschen ohne eigenes Konto immer weiter ins Abseits gedrängt werden und z.B. auch bei der Jobsuche Probleme haben. Die entsprechende Entschließung wurde einstimmig angenommen.

•    Wahlmöglichkeit bei kontaktlosem Bezahlen
KundInnen sollen – so ein weitere angenommene Entschließung – beim Bezahlen per Bankomatkarte mit so genannter NFC-Ausstattung (Near Field Communication, ermöglicht bargeldloses Zahlen ohne Stecken der Karte und Eingabe des PIN-Codes) eine Wahlmöglichkeit (Karte mit oder ohne NFC-Funktion) im Sinne eines Opt-Out/Opt-In haben.