Steuerreform und Millionärssteuer: Immer mehr ÖVP-Vertreter auf SPÖ-Kurs

Eine stetig wachsende Zahl an ÖVP-PolitikerInnen unterstützt die SPÖ in ihrer Forderung nach einer raschen Entlastung der ArbeitnehmerInnen und nach mehr Steuergerechtigkeit. Das zeigt eine Dokumentation des SPÖ-Pressedienstes sehr anschaulich.
 

 

Mikl will Marie

"Her mit den Millionen, her mit der Marie, her mit dem Zaster.“

– Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, ÖAAB-Bundestag, 26.11.2011


ÖVP-Landeshauptleute machen Druck

LH Pühringer offen für Millionärssteuer: "Ich bin nicht der Verteidiger der Multimillionäre."

– Landeshauptmann Josef Pühringer, „Ö1-Morgenjournal, 21.08.2014
 

Oberösterreichs LH-Stv. Franz Hiesl offen für Millionärssteuer: „Über einer Million Euro habe ich kein Problem.“

– Oberösterreichs ÖVP-Landesvize und ÖAAB-Chef Franz Hiesl, Pressekonferenz, 4.6.2014
 


Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner plädiert zur Finanzierung einer raschen Steuerentlastung für eine Vermögensbesteuerung:

„Wenn man meint, aus Gründen der Steuer-Gerechtigkeit bei sehr hohen Vermögen etwas tun zu müssen, dann gäbe es doch Zugänge bei den Stiftungen! Auch wenn jetzt alle aufschreien, was sie ruhig tun sollen, sage ich: Diese Möglichkeit gibt es, sie wäre auch treffsicher. Es gibt rund 3.000 Stiftungen in Österreich. Wenn Großvermögende von sich aus sagen, dass sie bereit sind, einen höheren Beitrag zu leisten, könnten wir bei den Stiftungen beginnen.“

–  LH Markus Wallner, „NEWS“, 18.6.2014


"Eine Entlastung für die arbeitenden Menschen muss es so bald wie möglich geben, am besten schon 2015. Es darf keine Zeit mehr verschwendet werden."

– LH Markus Wallner, "Österreich", 02.06.2014


"Die kalte Progression ist nicht in Ordnung, vom Bruttogehalt muss netto mehr übrig bleiben."

– LH Günther Platter, "Tiroler Tageszeitung", 18.05.2014


"Wenn man ein Gesamtkonzept entwickelt, wo Arbeit weniger besteuert wird, d. h. die Leute mehr Geld haben und damit auch die Konjunktur ankurbelt und gleichzeitig stehendes Vermögen stärker besteuert, kann ich mir das vorstellen."

– LH Wilfried Haslauer, "Kurier", 12.01.2014


ÖVP-Abgeordnete fordern Entlastung

"Bei der Erbschaftssteuer könnte man meiner Meinung nach etwas machen."

– ÖVP-Abgeordneter Erwin Rasinger, "Der Standard", 02.06.2014


"Ja, eine rasche Steuerreform ist jetzt das Gebot der Stunde, um nicht zuletzt wegen der kalten Progression endlich die niedrigeren und mittleren Einkommen zu entlasten. (…) Klar ist, je mehr Stimmen dafür laut werden, desto eher können wir schon 2015 Nägel mit Köpfen machen. Denn von der hohen Steuerbelastung hierzulande haben die Menschen zu Recht bereits genug."

– ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl, "Der Standard", 02.06.2014


"Für die Haselsteiners und Flicks" sollte "ein Konzept ausgearbeitet" werden.

– ÖVP-Abgeordneter Fritz Grillitsch zum Thema Millionärssteuer, "Der Standard", 02.06.2014


"Eine bürgerliche Partei muss sich für eine rasche Steuerentlastung aussprechen. Die unteren und mittleren Einkommen brauchen mehr Luft zum Atmen", erklärte der ÖVP-Mandatar am Samstag wörtlich. Amon spricht sich auch für eine "Millionärssteuer" aus: "Ich verstehe nicht, warum man a priori gegen eine Millionärssteuer ist, wenn viele Millionäre ohnehin bereit sind, einen Beitrag zu leisten."

ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, "Vorarlberger Nachrichten", 02.06.2014


Zu meinen, dass man eine Steuerentlastung nicht in nächster Zeit beschließen kann, weil man noch vorher groß die Verwaltung reformieren will, ist ein reines Abwehrargument, das man nicht gelten lassen kann. (…) Wenn man den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent senkt, erhöht sich unweigerlich die Kaufkraft der Menschen. Ich verstehe nicht, warum man a priori gegen eine Millionärssteuer ist, wenn viele Millionäre ohnehin bereit sind, einen Beitrag zu leisten.

– ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, "Kleine Zeitung", 31.05.2014
 

ÖVP-Gewerkschafter wollen rasche Entlastung

„Wir kämpfen im ÖGB gemeinsam darum, dass die arbeitenden Menschen und PensionistInnen bereits 2015 mehr im Geldbörsl haben! Die Steuerentlastung muss jetzt angegangen werden – ohne Ausflüchte und Aufschiebereien. Es geht uns als christliche Gewerkschafter dabei nicht um Parteipolitik, sondern um eine gerechte Umverteilung von Steuern.“

– Richard Dragosits, Vorsitzender der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Bau-Holz, „Kurier“, 27.06.2014


"Uns wäre am liebsten, dass man Schritte mit Beginn 2015 setzt."

– FCG-Chef Norbert Schnedl, Ö1-Mittagsjournal, 30.05.2014


"Wir wurden jetzt sechs Jahre lang vertröstet. Wir haben es endgültig satt. Die arbeitenden Menschen sollen für die Finanzmisere zahlen, während die Reichen immer noch reicher werden. Das ist doch die wirkliche Sauerei. Der Bundes-ÖVP muss klar gemacht werden: Es gibt in dieser Republik nicht nur Unternehmer, Bauern und Beamte."

AK-Vorarlberg-Chef Hubert Hämmerle,  "Vorarlberger Nachrichten", 29.05.2014


"Sämtliche Entlastung im Bereich anderer Gesellschaftsgruppen ist also überhaupt kein Problem. Da darf es also auch kein Problem sein, jetzt endlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. (…) Und man kann auch natürlich darüber nachdenken, dass man also große Vermögen endlich moderat besteuert, und vielleicht auch einmal schaut, wo gibt es Steuerbegünstigungen für Gruppen, die heute nicht mehr so relevant sind, wie es vielleicht früher einmal war. (…) Ich habe nicht mehr das Gefühl, dass also diese Partei tatsächlich das Volk vertritt, sondern das ist zu einer Lobbyistenpartei verkommen, die an und für sich einerseits mit dem Steuerfüllhorn durchs Land zieht, ausschüttetet, andrerseits aber die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das bezahlen lässt."

– Tirols AK-Chef Erwin Zangerl, ZiB24, 31.05.2014


ÖAAB für rasche Steuerreform

Der Vorarlberger ÖAAB-Obmann und ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer fordert in der Steuerdiskussion eine Entlastung ab 2015. "Die Bundes-ÖVP steht nach wie vor auf der Bremse. Wir müssen uns fragen, ob wir noch die Volkspartei oder eine Vermögendenpartei sind", so Mayer gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" . Von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zeigte sich Mayer enttäuscht.
So, wie sich das derzeit darstelle, schütze man die 80.000 Millionäre in Österreich, vergesse aber auf die Mehrheit, die Arbeitnehmer, die Steuern zahlen. "Die Belastung des Mittelstandes ist so groß geworden, dass wir rasch handeln müssen. Notwendig wäre eine Entlastung schon morgen. Aber das muss natürlich gut vorbereitet werden, damit man das mit 1. Jänner 2015 machen kann", sagte Mayer, der sich für eine Belastung von Vermögen über einer Million Euro aussprach. "Dann hat kein Häuslebauer etwas zu befürchten", so der Vorarlberger ÖAAB-Chef.

– Vorarlbergs ÖAAB-Obmann und ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer, APA, 06.06.2014


Auch die Tiroler ÖAAB-Obfrau Beate Palfrader hat wie ihr Vorarlberger Pendant Mayer mehr Tempo in Sachen Steuerreform gefordert. Je schneller es zu einer Steuerentlastung komme, umso besser, sagte Palfrader der APA. "Wenn möglich" ist sie auch für eine Entlastung ab 2015, erklärte die Landesrätin, die sich auch eine Millionärssteuer vorstellen kann.
Palfrader sprach von einer "längst fälligen Entlastung" des Faktors Arbeit. Der Steuerzahler werde schließlich "seit Jahren vertröstet". Die bisher letzte Steuerreform sei schon längst verpufft, die kalte Progression habe inzwischen "alles aufgefressen".

– Tirols ÖAAB-Obfrau Beate Palfrader, APA, 06.06.2014