Enquete-Kommissionen startbereit

Unter dem Titel „parlament.aktiv“ sind die beiden Enquete-Kommissionen zu „Stärkung der Demokratie in Österreich“ und „Würde am Ende des Lebens“ Teil der Initiative der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP für ein lebendigeres Parlament.

Wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und sein ÖVP-Pendant Lopatka informierten, wird sich die Enquete zu Fragen eines würdevollen Lebensendes bereits vor dem Sommer konstituieren. Die Enquete-Kommission zu den Themenfeldern direkte Demokratie und Parlamentarismus wird bis Jahresende ihre Arbeit aufnehmen.

Direkte Demokratie weiterentwickeln

Die Enquete-Kommission zu Demokratie soll Vorschläge zur Aufwertung direktdemokratischer Instrumente und zur Modernisierung parlamentarischer Abläufe erarbeiten. "Wir wollen einen neuen Weg der Beteiligung gehen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Enquete einbinden", erklärte Schieder. "Es gibt als Novum acht Bürgerinnen und Bürger mit Rederecht", betonte der SPÖ-Klubobmann. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich über die Parlamentshomepage als Kommissions-Mitglieder bewerben; Männer und Frauen aller Altersgruppen werden dann aus den Bewerbungen gezogen. Neben den 18 stimmberechtigen Mitgliedern aus allen Parlamentsparteien werden auch ständige oder themenbezogene Expertinnen und Experten Teil der Kommission sein. Den Vorsitz führen Nationalratspräsidentin Barabara Prammer und ihre Stellvertreter. Die Einsetzung und Konstituierung dieser Kommission soll bis Ende 2014 erfolgen, ist aber zeitlich der Enquetekommission „Würde am Ende des Lebens“ nachgestellt.

Die Enquetekommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“, so führt Schieder aus, soll Vorschläge zu folgenden Themenbereichen formulieren: Weiterentwicklung der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern; Evaluierung direkter Demokratie in anderen Staaten; Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft, Interessensgemeinschaften, NGOs; Politik – Medien – Bürgerinnen und Bürger; Parlamente in anderen Staaten; politische Schlussfolgerungen.

Öffentliche Sitzungen, BürgerInnen werden einbezogen

Schon vor der parlamentarischen Sommerpause wird die Enquete-Kommission zu „Würde am Ende des Lebens“ ihre konstituierende Sitzung abhalten. In der Folge sollen die Themen Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügung, rechtliche Verankerung des Verbots der Sterbehilfe und des Grundrechts auf würdevolles Sterben diskutiert werden – auch mit Blick auf die europaweite Debatte und Regelungen in anderen Staaten. 19 stimmberechtigte Mitglieder der Parteien des Nationalrats, sechs Mitlieder des Bundesrates mit beratender Stimme, ExpertInnen der Parlamentsklubs sowie zugezogene Vertreter von Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und Bioethik-Kommission bilden die Kommission, deren Vorsitz die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer sowie SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim und ein FPÖ-Mandatar als ihre Stellvertreter innehaben. Geplant ist, dass die Kommission mit Jahresanfang 2015 einen Endbericht mit Empfehlungen vorlegt. Die Endberichte beider Kommissionen sollen in konkrete Gesetzesinitiativen münden.

Für die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP ist es bei beiden Kommissionen wichtig, dass die Öffentlichkeit den Diskussionsprozess intensiv mitverfolgen kann. Es wird einen Live-Stream der Beratungen geben, BürgerInnen können je nach Platzangebot an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, Sitzungsprotokolle werden veröffentlicht und können kommentiert werden, diese Stellungnahmen werden dann ebenfalls veröffentlicht. Der gesamte Diskussions- und Anhörungsprozess soll benutzerfreundlich sein.