Demokratie: Bundesrat diskutiert eigene Zukunft

Braucht es die Zweite Kammer des Parlaments? Und wenn ja – wie kann eine Aufwertung gelingen? Darüber diskutierten PolitikerInnen und ExpertInnen bei einer Enquete des Bundesrates.  Vorgeschlagen wurden u.a. mehr Rechte im Gesetzgebungsprozess und eine bessere öffentliche Darstellung der Arbeit der Länderkammer.

„Der Bundesrat hat auch in der Vergangenheit gezeigt, dass er neue Aufgaben – auch als Europakammer – ausgezeichnet bewältigen kann“, so Bundesratspräsident, SPÖ-Mandatar Michael Lampel bei der Eröfffnung der Enquete mit dem Titel "Der Bundesrat – Status und Entwicklungspotentiale“.  Natürlich muss immer wieder darüber diskutiert werden, wie diese Aufgaben noch effizienter, noch besser erfüllt werden können. Lampel kann sich etwa ein echtes Vetorecht bei Gesetzen, die die Finanzen der Länder betreffen, vorstellen. „Es liegt auch in der Verantwortung des Bundesrates, der Öffentlichkeit noch besser zu vermitteln, welche Funktionen und Aufgaben er hat“, so Lampel.

Minister Josef Ostermayer wie auch Reinhard Todt, Fraktionsvorsitzender der SPÖ-Bundesräte, sprachen sich bei der Enquete u.a. für eine längere Vorsitzperiode für den Bundesratspräsidenten aus. Derzeit wechselt der Vorsitz zwischen den Bundesländern halbjährlich – diese Periode sollte man auf ein Jahr ausdehnen, damit die Präsidentschaft mehr Zeit hat, politische Schwerpunkte zu setzen.

„Bundesratsmitglieder direkt wählen“

Eine Diskussion will Todt auch über den Bestellungsmodus der Bundesräte. Möglich wäre etwa, die Mitglieder der Zweiten Kammer im Rahmen der Landtagswahl direkt zu wählen, wobei das Landtagswahlergebnis Grundlage für die Sitzverteilung bleiben soll –  über die Ausgestaltung einer solchen Direktwahl sollten Bundesrat und Landtage gemeinsam verhandeln. „Am Ende des Prozesses steht jedenfalls ein machbares Gesetz zur Reform der Zweiten Kammer“, ist Todt zuversichtlich.

Auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Witmann hat sich zu einer Reform des Bundesrates zustimmend geäußert. Er warnte jedoch davor, das politische Machtverhältnis in Österreich zwischen Bundesregierung und den Landesregierungen sowie Nationalrat, Bundesrat und den Landtagen zu Ungunsten des Parlamentarismus zu verändern. „Vielmehr soll der in Österreich eher schwach ausgeprägte Parlamentarismus gestärkt werden“, betonte Wittmann bei der Enquete.