SPÖ begrüßt VfGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Die Bedenken der SPÖ zur Vorratsdatenspeicherung wurden vom VfGH bestätigt: Der Verfassungsgerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April und dem jetzigen des VfGH ist klar, dass die Vorratsdatenspeicherung kein geeignetes Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung ist. Die SPÖ hatte die EU-Richtlinie von Beginn an kritisch gesehen, weil damit ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte verbunden war. Die jetzt aufgehobene Regelung war damals – beim Beschluss im April 2011 – allerdings nötig gewesen, um drohende Strafzahlungen an die EU wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie abzuwehren.

Bures: Vorratsdatenspeicherung vom Tisch

Infrastrukturministerin Doris Bures begrüßt die deutliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung. Damit ist klar, dass die österreichischen Regelungen nicht im Einklang mit den Grundrechten stehen und ist "in dieser Form ist jedenfalls vom Tisch", so Bures. Die Kriminalitätsbekämpfung ist ebenso wie der Schutz des Grundrechtes auf Privat- und Familienleben eine zentrale Aufgabe des Staates. Wenn dafür neue Instrumente sind, müssten die zuständigen Minister Mikl-Leitner und Brandstetter diese entwickeln, sagte Bures.

Jarolim: SPÖ-Skepsis bestätigt

Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung: "Auch der VfGH hat damit – wie schon der EuGH davor – die Bedenken der SPÖ bestätigt, dass die EU-Richtlinie weit überzogene Maßnahmen vorgesehen hat, die innerstaatlich umgesetzt werden mussten. Auch die Skepsis der SPÖ von Beginn an, dass die Datenspeicherung zu breit gestreut sei und nicht gezielt auf die Bekämpfung schwerer Delikte abstellt, wurde vom Verfassungsgerichtshof vollinhaltlich bestätigt.“

Buchmayr: Jeder Mensch hat Recht auf Datensicherheit

 „Es ist erfreulich, dass dieser massive Grundrechtseingriff aufgehoben wurde“, so SPÖ-Datenschutzsprecher Harry Buchmayr Buchmayr. „Jeder Mensch hat das Recht auf eigene Daten und auf Datensicherheit. Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention und unserem Menschenrechtsverständnis“, betont Buchmayr. Er erinnert in diesem Zusammenhang an einen SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Weidenholzer: Gerichte funktionieren – Grundrechte haben gesiegt

SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament Josef Weidenholzer sieht im VfGH-Urteil einen Erfolg für die Grundrechte: „Damit haben wir endlich auch in Österreich die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Das Urteil zeigt, dass unsere Gerichte funktionieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist somit Geschichte in Österreich und Ressourcen können nun effizienter eingesetzt werden."