Übersicht

Jul 2014

Integrationsbericht: Chancen für MigrantInnen verbessern

„Es geht um die Erhöhung von Partizipationschancen von Personen mit Migrationsgeschichte in allen gesellschaftlichen Teilbereichen“, betont SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz angesichts des aktuellen Integrationsberichtes. „Integrationspolitik ist der Einsatz für soziale, kulturelle, politische und ökonomische Teilnahme und Teilhabe aller hier lebenden Menschen“,…

„Wir stehen für eine intakte Natur“

Seit 1910 engagieren sich die Naturfreunde für den Naturschutz: „Wir setzen uns für eine intakte Natur mit einem modernen Veranstaltungs-Angebot ein“, sagt Naturfreunde Bundesvorsitzender Andreas Schieder. 15.000 km Wanderwege, 153.000 Mitglieder           Die Naturfreunde haben eine stolze Infrastruktur: Mit 15.000 km…

„Ausländer-Maut“: Streit in Deutschland geht weiter

Nachdem mögliche Ausnahmen von der „Ausländer-Maut“ für bayrische Grenzregionen diskutiert wurden, geht der Streit um die umstrittene PKW-Maut in Deutschland weiter. Verkehrsministerin Doris Bures bekräftigte ihre Haltung gegen die deutschen Mautpläne. SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann forderte Verkehrsminister Dobrindt (CSU) auf,…

Faymann-Appell für Frieden

Bundeskanzler Werner Faymann hat zu den schwelenden Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten klargestellt, „dass an Friedensverhandlungen kein Weg vorbei führt“. Lückenlose und objektive Aufklärung erwartet sich der Kanzler in der Causa des Flugzeugabschusses mit 300 Todesopfern in…

Deutsche Maut: Nein zur Abzocke unserer Autofahrer

Österreich – allen voran Verkehrsministerin Doris Bures – macht gegen die umstrittenen deutschen Mautpläne mobil. Die deutsche „Ausländermaut“ ist laut einem neuen Experten-Gutachten EU-rechtswidrig und diskriminierend. Bures wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Maut zu verhindern.

Europa: Evelyn Regner wird geschäftsführende SPÖ-Delegationsleiterin

Die SPÖ-EU-Delegation hat ihre Aufgaben neu strukturiert: Evelyn Regner wird geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten. Jörg Leichtfried bleibt Delegationsleiter. Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten ist ab sofort breiter und stärker in der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament aufgestellt. Jörg Leichtfried bleibt Delegationsleiter,…

NR-Sitzungen vom 08.-10. Juli 2014: Plenarsitzungen mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen

Aktuelle Stunde zur Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur – Hypo-Abbau-Gesellschaft – Finanzen: Schärfere Bestimmungen für Selbstanzeigen – ORF-Film/Fernsehabkommen – Sanierung des Parlamentsgebäudes – mehr Sicherheit für Schülertransporte – Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen – Ausbau des institutionellen Angebotes an Kinderbetreuung…

Historische U-Ausschuss-Reform

Untersuchungsausschüsse werden Minderheitsrecht und mit besseren Verfahrensregeln ausgestattet. Darauf haben sich fünf Parteien im Parlament geeinigt. „Das wird die parlamentarische Arbeit in diesem Bereich neu aufstellen“, ist SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erfreut. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben die…

Kinderbetreuung wird österreichweit massiv ausgebaut!

Insgesamt 305 Millionen Euro stehen bis 2017 für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Mit zusätzlichen 30.000 Betreuungsplätzen und längeren Öffnungszeiten werden echte Wahlfreiheit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Durch die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der…

ORF-Filmförderung mit 8 Millionen Euro gesichert

Österreichs Filmschaffende bekommen auch künftig mindestens acht Millionen Euro pro Jahr. Die von Bundesminister Josef Ostermayer angekündigte gesetzliche Absicherung des ORF-Film/Fernseh-Abkommens wurde im Nationalrat beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle ist gesichert, dass der ORF auch weiterhin acht Millionen Euro jährlich…

Lore Hostasch feiert 70. Geburtstag

Eleonora „Lore“ Hostasch, die „Grande Dame“ der österreichischen Sozialpolitik, feiert am 9. Juli ihren 70. Geburtstag. Die gesamte sozialdemokratische Familie gratuliert und würdigt das politische Wirken von Lore Hostasch. SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann betonte in seiner Gratulation, dass die…

Energieeffizienz-Gesetz hilft beim Energiesparen!

Energieverschwendung vermeiden und die Energieeffizienz verbessern – darum geht es beim Energieeffizienzgesetz, das im Nationalrat beschlossen wird.  SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian wertet das Gesetz als „Meilenstein der Energiepolitik“.  Mit dem Beschluss des Energieeffizienzgesetzes wird eine langjährige Forderung der SPÖ „nach einem…

Hypo: Effiziente Abwicklung und Gläubigerbeteiligung

Eine Lösung, die die Steuerzahler schont und nachrangige Gläubiger beteiligt – das ist das Ziel der Hypo-Abbaueinheit, mit der das FPÖ-Hypo-Debakel gelöst werden soll und die nun der Nationalrat beschlossen hat. Für SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer ist…