Regierung treibt Strukturreformen voran

Die Regierung wird den Sommer nutzen, um weitere Schritte in Sachen Strukturreformen zu setzen. „Gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten und den Ressortverantwortlichen wird jeder einzelne Bereich analysiert und die Vorschläge des Rechnungshofes auf ihre Realisierbarkeit überprüft", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat.

"Die ernsthafte Arbeit an Strukturreformen ist eine ständige Aufgabe der Regierung im Interesse Österreichs“, betonte Faymann. Über den Sommer  wird es Gespräche mit dem Rechnungshofpräsidenten und den zuständigen Ministern geben, „darüber, welche der vielen RH-Vorschläge und in welchem Ausmaß auch verwirklichbar sind und umgesetzt werden können.“ Auch Gespräche mit den Ländern über die Einhaltung der 15a-Vereinabrungen sind geplant. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen, so Faymann.