SPÖ macht Druck für Breitbandausbau

Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist eine wichtige Zukunftsinvestition – und Ziel im Regierungsprogramm. Dennoch blockiert die ÖVP die Finanzierungszusage, obwohl Infrastrukturministerin Doris Bures über die nötigen Mittel und einen Masterplan zum Ausbau verfügt.

Modernes, ultraschnelles Internet überall in Österreich bis zum Jahr 2020: Zur Erreichung dieses Ziels hat Ministerin Bures bereits zahlreiche Schritte gesetzt und eine Reihe von Vorarbeiten geleistet. Dazu zählen unter anderem:

  • die Erarbeitung der „Breitbandstrategie 2020“ im Jahr 2012 und ihre Verankerung im aktuellen Regierungsprogramm
  • die Erarbeitungvon Eckpunkten eines Masterplans unter Einbeziehung von ExpertInnen und
  • die intensive Diskussion des Masterplans mit VertreterInnen der Wirtschaft, der Länder und Gemeinden und Einarbeitung der Resultate in den Masterplan.

Masterplan liegt vor, Finanzierungsvereinbarung fehlt

Was für den unbedingt nötigen Ausbau der Breitbandversorgung noch fehlt, ist die Finanzierungsvereinbarung seitens des Finanzministeriums. Das Zögern des Finanzministeriums ist umso unverständlicher, bedenkt man, dass der Breitbandausbau nicht nur Teil des Regierungsprogramms ist, sondern auch die dafür nötigen Mittel und der Masterplan vorhanden sind. Nur wenn es die Finanzierungsvereinbarung gibt, kann das Infrastrukturministerium die nächsten Schritte zum Breitbandausbau setzen. Und auch diese Schritte hat das Ministerium bereits ausgearbeitet: Nach Vorliegen der Finanzierungsvereinbarung geht es zunächst darum, die konkreten Förderprogramme auszugestalten und das Förderprogramm bei der EU-Kommission anzumelden und genehmigen zu lassen.

Ab 2016 pro Jahr 200 Mio. Euro für Breitbandausbau

„Dann können 2015 die ersten Förderausschreibungen und die ersten Investitionen der Unternehmen beginnen“, erklärte Ministerin Bures vor kurzem im Parlament. Ab dem Jahr 2016 werden dann „fünf Jahre lang 200 Millionen Euro pro Jahr in den Breitbandausbau investiert“, damit es – wie vereinbart – bis 2020 ultraschnelles Internet in ganz Österreich gibt.

Mittel vorhanden

Die Mittel für diese Zukunftsinvestition sind vorhanden: Bei der Versteigerung von freigewordenen Frequenzen wurden insgesamt zwei Milliarden Euro erzielt. Mit der damaligen Finanzministerin Fekter wurde vereinbart, dass 50 Prozent davon für die Budgetkonsolidierung verwendet werden und die andere Hälfte, also eine Milliarde Euro, in den so wichtigen Breitbandausbau fließen.