Historische U-Ausschuss-Reform

Untersuchungsausschüsse werden Minderheitsrecht und mit besseren Verfahrensregeln ausgestattet. Darauf haben sich fünf Parteien im Parlament geeinigt. „Das wird die parlamentarische Arbeit in diesem Bereich neu aufstellen“, ist SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erfreut.

SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben die Reformpläne für das Instrument des Untersuchungsausschusses präsentiert. Das Ergebnis sei „naturgemäß ein Kompromiss, aber ein guter Kompromiss“, der den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht mit neuen und verbesserten Verfahrensregeln bringt, betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Und weiter: „Ich bin froh, dass fünf Parteien das mittragen.“ Insgesamt, so Schieder, sei die Einigung „eine vernünftige, ausgewogene Mischung aus Mehrheits- und Minderheitsrechten“.

 

Die Eckpunkte der detaillierten 5-Parteien-Einigung, die über den Sommer legistisch umgesetzt werden soll:

  • Künftig wird ein Viertel der Abgeordneten einen U-Ausschuss mit Thema und Struktur einsetzen können.
  •  Zeitlich begrenzt wird der Ausschuss auf 14 Monate, wobei es die Möglichkeit zur Verlängerung gibt. Vier Monate vor einer Nationalratswahl zum regulären Termin muss der Ausschuss beendet sein.
  • Den Vorsitz des Ausschusses haben der/die Präsident/in des Nationalrats und Stellvertreter/innen. Ihnen steht ein/e Verfahrensrichter/in zur Unterstützung zur Seite. Ebenso gibt es – wie schon bisher – eine/n Verfahrensanwalt/-anwältin.
  • Genau geregelt wurde auch die Streitschlichtung: Die Streitschlichtung liegt parlamentsintern beim Ausschussvorsitz und bei einer Streitschlichtungsstelle bestehend aus den VolksanwältInnen. Abgesehen davon soll es für Fragen, die über den Verfahrensablauf hinausgehen, die Möglichkeit zur Streitbeilegung beim Verfassungsgerichtshof geben, der in Form eines „Eilverfahrens“ entscheiden soll.  
  • Um ausufernde Befragungen zu verhindern, darf eine Auskunftsperson drei bis maximal vier Stunden befragt werden. Auf Antrag der Minderheit kann eine Auskunftsperson maximal zweimal vorgeladen werden, auf Mehrheitsbeschluss auch öfter.
  • Der grundsätzliche Beschluss zur Aktenbeschaffung wird im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen. Darüber hinaus können einzelne Dokumente auch durch die Minderheit angefordert werden.
  • Wie bisher sind die Ausschüsse medienöffentlich. Beim Persönlichkeitsschutz wird stärker zwischen Personen des öffentlichen Interesses und nicht-öffentlichen Personen, etwa MitarbeiterInnen, unterschieden.