„Ausländer-Maut“: Streit in Deutschland geht weiter

Nachdem mögliche Ausnahmen von der „Ausländer-Maut“ für bayrische Grenzregionen diskutiert wurden, geht der Streit um die umstrittene PKW-Maut in Deutschland weiter. Verkehrsministerin Doris Bures bekräftigte ihre Haltung gegen die deutschen Mautpläne.

SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann forderte Verkehrsminister Dobrindt (CSU) auf, ein neues Konzept für eine Maut vorzulegen. Die Forderung nach einem neuen Konzept wurde von der CSU umgehend zurückgewiesen. Zuvor hatte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, SPD-Abgeordneter Martin Burkert Verständnis für den Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) geäußert, die Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen. "Wir müssen mit den Nachbarländern reden", forderte Burkert. "Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen." Verkehrsminister Dobrindt muss den Bedenken Rechnung tragen. "Wenn er es nicht schafft, sind wir Sozialdemokraten die Letzten, die sich dem Ausstieg aus den Plänen für eine Pkw-Maut verweigern", sagte Burkert.

Bures:  Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen

Verkehrsministerien Doris Bures hatte nach einem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen zuvor erneut die österreichische Haltung zur geplanten deutschen Maut bekräftigt. Diese widerspricht dem EU-Grundsatz der Gleichbehandlung. Österreich wird  alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die deutsche "Ausländermaut" ausschöpfen.