Faymann-Appell für Frieden

Bundeskanzler Werner Faymann hat zu den schwelenden Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten klargestellt, „dass an Friedensverhandlungen kein Weg vorbei führt“. Lückenlose und objektive Aufklärung erwartet sich der Kanzler in der Causa des Flugzeugabschusses mit 300 Todesopfern in der Ostukraine.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat hat Werner Faymann ausdrücklich begrüßt, dass die Europäische Union sich mit einer Stimme für Aufklärung des Flugzeugabschusses einsetzt. Die Appelle an Präsident Vladimir Putin, an einer Aufklärung mitzuwirken, seien mehr als berechtigt. Faymann fordert hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes Verbote für Waffenlieferungen, wofür es klare Grenzregelungen brauche. „Waffenlieferungen an Separatisten, die plötzlich im Besitz von gewaltigen Geräten sind, sind keine Sache, wo man zur Tagesordnung übergehen kann. In der laufenden Diskussion um Sanktionen haben wir immer klargestellt, dass Waffenlieferungen ein Grund sind, um Sanktionen zu verschärfen“, betonte der Bundeskanzler.

Sanktionen sichern keinen Frieden

Der Bundeskanzler appellierte, weiter Druck für Friedensverhandlungen, „an denen kein Weg vorbei führt“, aufzubauen: „Gleich welche Sanktionen, man beschließt, damit sichert man noch lange keinen Frieden.“ Für Österreich als neutrales Land steht die Einleitung von Friedensverhandlungen im Vordergrund. „Das ist zwar ein oft harter Weg, der mit Rückschlägen gepflastert sein kann, aber Friedensverhandlungen sind der einzig richtige Weg.“

Naher Osten: Ziel ist Friedensvertrag

Auch zum Konfliktherd im Nahen Osten dürfe die internationale Politik nicht schweigen: „Die Staatengemeinschaft muss sich aktiv für eine friedliche Entwicklung und eine Waffenruhe einsetzen“, so Faymann. Bedauerlich sei vor allem, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie auch Österreich für richtig hält, in weite Ferne gerückt ist. Es könne niemanden zufriedenstellen, dass ein friedliches Miteinander in dieser Region derzeit überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht.

Der Kanzler hob hervor, dass eine EU-Resolution zurecht einen Anspruch auf Verteidigung vorsehe, wenn man mit Bomben und Raketen angegriffen wird – „aber, wie es auch das internationale Rechte betont, angemessen und mit Bedachtnahme auf den Schutz der Zivilbevölkerung“. In diesem Zusammenhang strich Werner Faymann die Tätigkeit der Blauhelme hervor, „aber Friedensmissionen sind nur dann möglich, wenn auch ein Friedensvertrag vorhanden ist. Das muss also unser Ziel sein“.