Antrittsrede – Blatnik: Mein Leitfaden – „Erinnern, Versöhnen, Zukunft gestalten“

„Erinnern, Versöhnen, Zukunft gestalten – diesen Leitfaden habe ich für die nächsten sechs Monate gewählt, wenn Kärnten den Vorsitz in der Länderkammer führt“, erklärte die Kärntner SPÖ-Bundesrätin und neue Bundesratspräsidentin Ana Blatnik im Rahmen ihrer Antrittsrede am Donnerstag im Bundesrat. Kärnten hat am 1. Juli 2014 den Vorsitz im Bundesrat sowie der Landeshauptleutekonferenz übernommen. 

2014 stehe im Zeichen des Gedenkens, 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, 80 Jahre nach den Februar-Kämpfen und 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Daher sollen Initiativen, wie etwa die Wanderausstellung "Zwangsweise Aussiedlung slowenischer Familien aus Kärnten" und eine Konferenz im Oktober "Balkan als Chance" einen Beitrag zu einer intensiven Auseinandersetzung mit der Vergangenheit leisten, die die wesentliche Voraussetzung für den Blick nach vorn darstelle, sagte Blatnik. 

Österreich solle sich darauf konzentrieren, wie Parlamentarismus und Föderalismus als Pfeiler der Demokratie gestärkt werden können. Durch den EU-Vertrag von Lissabon ist der Bundesrat mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet worden, die er mit dem Europaausschuss intensiv genützt hat. Nur Schweden habe mehr Stellungnahmen im EU-Gesetzgebungsverfahren eingebracht, als der österreichische Bundesrat, so Blatnik. Um die wichtige Tätigkeit des Bundesrates in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer zu machen, tritt Blatnik dafür ein, dem Bundesrat ein Stellungnahmerecht sowie die Möglichkeit von Teileinsprüchen in der Gesetzeswerdung einzuräumen. Weiters fordert sie ein Rederecht von BundesrätInnen und ein Mitspracherecht bei der Bestellung der VolksanwältInnen, da diese auch mit Ländermaterien betraut seien.

Zukunft gestalten in einer modernen, offenen, sozialen Gesellschaft, heißt für Blatnik „das in einer Zeit, in der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und Gleichstellung zwischen Mann und Frau nach wie vor nicht realisiert ist“, man sich konsequent für Chancengleichheit einsetzen müsse. Hier soll der Blick vor allem auch auf den Bildungsbereich gelenkt werden. Denn noch immer sei es trotz intensiven Bemühens, Realität, dass sich eine Mehrheit der Mädchen für „typische“ Berufe wie Friseurin, Verkäuferin oder Sekretärin entscheidet, die zwar wichtig sind, aber niedrig entlohnt werden und nur wenig Karrierechancen bieten“, so Blatnik. Man müsse verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um Frauen für technische und naturwissenschaftliche Ausbildungszweige zu interessieren. 

Die Bundesratspräsidentin will sich auch für die Einrichtung eines eigenen Kinderrechte-Ausschusses einsetzen, denn „eine gerechte, zukunftsorientierte Gesellschaft ist für mich eine, die sich ihrer jüngsten Mitglieder annimmt“. Kinderrechte dürfen daher nicht mehr unter ferner liefen vorkommen, sondern müssen mehr Gewicht erhalten. 

Abschließend appellierte Blatnik, die anstehenden Aufgaben, im Geist eines von gegenseitiger Wertschätzung getragenen Miteinanders zu bewältigen: Ein Miteinander äußert sich für mich auch in Offenheit für kulturelle und sprachliche Vielfalt. Sprache und Kultur sind nicht zu trennen. Sie sind eine ständige Quelle der Kreativität, Liberalität und Aufklärung, ein Mittel der  Verständigung, des Fortschritts und der Humanisierung der Gesellschaft“, so Blatnik, die ihre sprachliche und kulturelle Identität im Bundesrat seit zehn Jahren lebt.