Istanbul-Konvention – Meilenstein für Gewaltschutz tritt am 1. August in Kraft

„Was lange währt, wird endlich gut“, erklärte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, die auch Vizepräsidentin des Europarates und Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ist, anlässlich des Inkrafttretens der Istanbul Konvention für den Schutz gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt am 1. August 2014.

„Die Istanbul-Konvention ist mit seinen 12 Kapiteln und 80 Artikeln das umfassendste Werk, das Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll, damit sie gewaltfrei und selbstbestimmt leben können“, so Wurm in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser.

Mit der Konvention, die sich „Istanbul-Konvention“ nennt, weil sie im Mai 2011 zur Unterzeichnung in Istanbul aufgelegt wurde, verpflichten sich die Vertragsstaaten erstmals zu umfassenden, ganz konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt in Europa. Die Konvention ist auf den vier Säulen Gewaltprävention, Gewaltschutz, Strafverfolgung und ein begleitendes Monitoring aufgebaut. Nach einem Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens wird die Umsetzung in den jeweiligen Staaten von einem ExpertInnen Komitee überwacht, so Wurm.

Österreich war in der Erstellung des Regelwerks mit seinen Gewaltschutzgesetzen, dem Recht auf Prozessbegleitung oder den Anti-Stalking-Maßnahmen Vorbild. „Aber noch immer ist jede fünfte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Deshalb gibt es für uns kein Haltmachen beim schon Erreichten. Wir haben im Europarat ein Netzwerk von internationalen ParlamentarierInnen, die sich austauschen und beraten über „best practice“-Beispiele und Erfahrungen anderer Länder“, so Wurm, denn, „gerade in Zeiten der Austerität darf man nicht vergessen, dass Gewaltbekämpfung auch Geld kostet.“


 

6000 Kinder von Gewalt betroffen – Logar appelliert an Karmasin für Unterstützung

„Wir konnten als österreichische NGO, die auch international im WAVE-Netzwerk (Women Against Violence Europe)  tätig ist, unsere Erfahrungen einbringen. Österreich ist hier ein Modellland, was etwa die Einrichtung der Frauenhäuser oder die Prozessbegleitung betrifft“, betonte Rosa Logar, von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie. Sorgen macht Logar die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche: „Es sind pro Jahr noch immer 6000 Kinder und Jugendliche direkt oder indirekt von Gewalt betroffen und nur 5 Prozent dieser Kinder erhalten Beratung und Unterstützung, weil es nicht ausreichend Ressourcen und Personal gibt“, hofft Logar bei Familienministerin Karmasin ein offenes Ohr für dieses Problem zu finden.


 

Frauenhelpline 0800 222 555 muss bekannter werden

Begrüßt wurde der „Meilenstein Istanbul-Konvention“ auch von Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Es gebe aber auch in Österreich noch einiges zu tun: So kommt es immer wieder vor, dass Frauenhäuser nicht langfristig finanziell abgesichert seien und vor allem im ländlichen Raum noch Plätze fehlen. Rösslhumer bewarb die aktuelle Kampagne „Gewaltfrei leben“, mit der die Frauenhelpline 0800 222 555 größeren Bekanntheitsgrad erreichen soll. „Auch Unternehmen und Firmen können Partner dieser Kampagne werden. Man kann Infoveranstaltungen in Unternehmen machen, die Ausstellung ‚Silent Witnesses‘ buchen oder sich finanziell beteiligen“, so Rösslhumer.