Übersicht

Aug 2014

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Selbstanzeigen werden teurer

Ab 1. Oktober gelten verschärfte Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerbetrug: Wer erst dann eine Selbstanzeige abgibt, wenn  sich die Finanz mit der Steuerprüfung bereits angesagt hat, muss Strafzuschläge bezahlen. Die neuen Regeln sind ein wichtiger Teilerfolg der SPÖ im Kampf…

Vermögenssteuern sind „Herzstück der SPÖ“

SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat im Ö1-“Morgenjournal“ klargestellt, dass die SPÖ bei ihrer Forderung nach einer gerechten Finanzierung der Steuerentlastung bleibt. Eine Bewegung der ÖVP in Sachen Zeitplan wäre wünschenswert. Den Vorwurf von ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol, wonach er zu…

Kurs für stabile Finanzen und hohe Beschäftigung wird fortgesetzt

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger stellt Bundeskanzler Werner Faymann klar, dass Österreich den Kurs für hohe Beschäftigung, starke Wirtschaft  und stabile Finanzen fortführen wird. Auch der Zeitplan für die Steuerreform steht. Faymann bedankte sich nach dem…

Josef Muchitsch neuer Sozialsprecher der SPÖ

Der steirische SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch wurde vom SPÖ-Klub zum neuen Sozialsprecher der SPÖ gewählt. Er folgt der künftigen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in dieser Funktion nach. Der 1967 geborene Muchitsch ist seit 2006 für die SPÖ im Nationalrat; seit 2012…

Nationaler Aktionsplan soll Frauen vor Gewalt schützen

Jede fünfte Frau in Österreich wird mindestens einmal Opfer von Gewalt.  Mit dem NAP bekennt sich die Bundesregierung zu Null Toleranz gegenüber Gewalt an Mädchen und Frauen. Bewusstseinsbildung und Prävention stehen dabei ganz oben auf der Liste. Trotz des…

SPÖ-Gremien beschließen Nominierungen

Die SPÖ-Gremien haben die nach dem tragischen Tod von Barbara Prammer notwendigen Nominierungsvorschläge von SPÖ-Parteivorsitzendem, Bundeskanzler Werner Faymann einstimmig angenommen. Nun steht fest: Die Nachfolge Prammers wird Verkehrsministerin Doris Bures antreten, Gesundheitsminister Alois Stöger folgt der langjährigen Ministerin im Verkehrsministerium…

Europapolitik im Parlament wird gestärkt

Ein Rederecht für die österreichischen EU-Abgeordneten im Plenum des Parlaments und mehr EU-Themen auf der Tagesordnung sind nur zwei Vorhaben, mit denen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und sein ÖVP-Pendant „mehr Europa ins  Parlament“ bringen wollen.

Europapolitik im Parlament wird gestärkt

Ein Rederecht für die österreichischen EU-Abgeordneten im Plenum des Parlaments und mehr EU-Themen auf der Tagesordnung sind nur zwei Vorhaben, mit denen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und sein ÖVP-Pendant „mehr Europa ins  Parlament“ bringen wollen. „7 Punkte für mehr…

SPÖ-Frauen laden zum Dialog über Leitantrag

Im Vorfeld der Bundesfrauenkonferenz 2014 starten die SPÖ Frauen in die zweite interaktive Phase der Erstellung ihres Leitantrags. Ab sofort steht dieser online zur Diskussion. Fünf Dialogveranstaltungen bieten zudem die Möglichkeit zum direkten, persönlichen Austausch. In einer ersten Phase…

„fem:HELP-App“ bietet Schutz für Frauen vor Gewalt

Erweitert, aktualisiert und jetzt auch in den Sprachen Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Türkisch und Englisch – so präsentiert sich die App „fem:HELP“ für Smartphones. Damit soll Frauen, die sich in einer Notsituation befinden,  geholfen werden – u.a. bietet die App die Möglichkeit, Hilfseinrichtungen…

Bures gründet erste Pilotfabrik Österreichs

Österreich wird weltweit zu einem „Technologiegeber“. Damit das so bleibt, will Technologieministerin Doris Bures gemeinsam mit der TU Wien die erste österreichische "Pilotfabrik" gründen, eine Modell-Fabrik, die der heimischen Wirtschaft helfen soll, sich auf die „Herausforderungen der Industrie 4.0“ vorzubereiten.

Weltlinkshändertag: Die Welt nach links drehen!

Heute, am 13. August, wird der Weltlinkshändertag begangen. Als Linkshänder kennt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die zahlreichen Barrieren, mit denen sich Linkshänderinnen und Linkshänder nach wie vor konfrontiert sehen, aus eigener Erfahrung. "Wünschenswert wäre generell mehr Sensibilität gegenüber Linkshänderinnen und…

Abschied von Barbara Prammer

Rund 2.000 Trauergäste, darunter rund 600 Ehrengäste aus dem In- und Ausland, haben bei der offiziellen Trauerfeier am Ring vor dem Parlament Abschied von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer genommen. Die Rednerinnen und Redner, darunter Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Faymann,  würdigten Prammers…

Trauerfeierlichkeiten für Barbara Prammer

Die öffentliche Trauerfeier für Barbara Prammer wird am Samstag, 9. August, um 10.30 Uhr vor dem Parlamentsgebäude stattfinden. Die Beisetzung in einem Ehrengrab der Stadt Wien auf dem Wiener Zentralfriedhof erfolgt im engsten Familienkreis. Ein persönlicher Abschied ist im…