Gemeinsam für Arbeit und Wachstum

Beim Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Werner Faymann bei seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka in Prag standen der Ukraine-Konflikt, der europaweite Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Klima- und Umweltpolitik sowie das Freihandelsabkommen TTIP im Mittelpunkt der Gespräche.

„Gerade angesichts so dramatischer Entwicklungen wie in der Ukraine wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir in der Europäischen Union eng zusammen arbeiten. Wir müssen uns gemeinsam für einen friedlichen Dialog zwischen den Konfliktparteien einsetzen und dabei eine starke Vermittlerrolle einnehmen“, sagte Bundeskanzler Faymann im Zuge des Treffens mit seinem tschechischen Amtskollegen. Mit Sobotka verbindet den Kanzler auch die Parteienfamilie, schließlich ist der tschechische Ministerpräsident Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei ČSSD.

Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Der Kanzler ist sich mit Premierminister Sobotka auch darin einig, dass sich die EU noch stärker für einen sozialen Ausgleich in Europa und die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit einsetzen muss. „Maßnahmen für Beschäftigung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums müssen im neuen Arbeitsprogramm der Europäischen Union ganz oben auf der Agenda stehen“, betonte Faymann. Um die Zusammenarbeit in der Region zu stärken, wird es bis zum Frühjahr 2015 auch ein trilaterales Treffen zwischen Tschechien, der Slowakei und Österreich geben.

Klare Worte gegen Atomkraft

In Fragen der Klima- und Energiepolitik bekräftigte Faymann erneut, dass Atomenergie für Österreich keine Option darstellt: „Wir treten entschieden gegen die Verwendung von Nuklearenergie ein und sind für eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energieformen und für mehr Energieeffizienz. Kernenergie ist weder sicher noch nachhaltig und rechnet sich letztlich auch wirtschaftlich nicht.“

TTIP darf hohe Standards nicht absenken

Bundeskanzler Faymann und Ministerpräsident Sobotka betonten gemeinsam, dass für beide Länder klar ist, dass ein Freihandelsabkommen wie TTIP nicht zu einem Sinken der hohen Standards führen darf. Wenn das der Fall sein sollte, werden beide Länder gemeinsam dagegen vorgehen. Faymann setzt sich besonders dafür ein, dass die Gespräche zu den Verhandlungen transparenter werden und die Öffentlichkeit besser informiert wird.