Europapolitik im Parlament wird gestärkt

Ein Rederecht für die österreichischen EU-Abgeordneten im Plenum des Parlaments und mehr EU-Themen auf der Tagesordnung sind nur zwei Vorhaben, mit denen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und sein ÖVP-Pendant „mehr Europa ins  Parlament“ bringen wollen.

„7 Punkte für mehr Europa im Parlament“ präsentierten SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und VP-Klubobmann Reinhold Lopatka in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und dem VP-Delegationsleiter Karas. „Mit diesen Vorschlägen gelingt eine stärkere Verzahnung der europäischen und nationalen Politik“, sagt Andreas Schieder. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried bezeichnet das Ergebnis der Initiative als „beachtenswert“. Die EU-Abgeordneten könnten so beispielsweise ihre Expertise besser im österreichischen Parlament einbringen.

 Das österreichische Parlament verfügt über sehr weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten. Zum Beispiel kann der Nationalrat die Bundesregierung in ihrer Positionierung auf EU-Ebene binden, was seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode bereits viermal geschehen ist – etwa beim EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP.

 Die Vorhaben zur Stärkung der Europapolitik im Parlament: 

  1. Rederecht für EU-Abgeordnete auch im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates sowie in deren Ausschüssen
  2. Mehr EU-Vorhaben auf die Tagesordnung des Plenums
  3. BürgerInnenservice ausbauen – insbesondere hinsichtlich des Zuganges zu EU-Dokumenten – und Live-Übertragung der Sitzungen der EU-Ausschüsse des Parlaments
  4. Stärkung der EU-Ressourcen in der Parlamentsdirektion
  5. Vermehrte Hearings zu EU-Vorhaben wie im Deutschen Bundestag
  6. Verstärkte Kooperation mit dem EU-Parlament durch regelmäßige themenspezifische Aussprachen zwischen EU-Abgeordneten und österreichischen Abgeordneten
  7. Fachausschüsse mit neuen EU-Kompetenzen ausstatten, so dass einzelne EU-Vorhaben vom EU-Ausschuss an die Fachausschüsse zur parallelen Beratung überwiesen werden können 

Die Vorhaben sollen nun rasch umgesetzt werden – ein gemeinsamer SPÖ-ÖVP-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wird demnächst eingebracht.