SPÖ-Gremien beschließen Nominierungen

Die SPÖ-Gremien haben die nach dem tragischen Tod von Barbara Prammer notwendigen Nominierungsvorschläge von SPÖ-Parteivorsitzendem, Bundeskanzler Werner Faymann einstimmig angenommen.

Nun steht fest: Die Nachfolge Prammers wird Verkehrsministerin Doris Bures antreten, Gesundheitsminister Alois Stöger folgt der langjährigen Ministerin im Verkehrsministerium nach. Nationalratsabgeordnete und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser wird neue Gesundheitsministerin.

„Die Nominierungen erfolgten einstimmig“, berichtete Faymann in einer Pressekonferenz nach der Abstimmung. Doris Bures wird morgen bei einer Klubsitzung offiziell als Nationalratspräsidentin vorgeschlagen, am 2. September wird sie sich im Parlament der Wahl zur neuen Nationalratspräsidentin stellen. Die einstimmige Nominierung von Bures bezeichnete Faymann als „einen großen Vertrauensbeweis für die Zukunft und einen Beleg für die gute und engagierte Arbeit“ von Bures. Mit Alois Stöger ist ein „politischer Profi“ für das Amt des Infrastrukturministers nominiert. Faymann ist überzeugt, dass Stöger hervorragende Arbeit im Bereich Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, aber auch in Sachen Bahn und Straße leisten wird. Sabine Oberhauser, die künftige Gesundheitsministerin, wird ihren Beitrag dazu leisten, „dass es auch künftig keine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich gibt“, so Faymann.

Bures: Verantwortungsbewusstsein, Fairness und Leidenschaft

Bures selbst betonte im Rahmen der Pressekonferenz, dass sie „eine unabhängige, faire und gerechte Nationalratspräsidentin für alle Abgeordneten“ sein möchte. Sie sprach von einem „bewegenden Moment, von der SPÖ für eine so wichtige Funktion einstimmig vorgeschlagen zu werden.“ Sie betonte, dass sie mit diesem Vertrauensvorschuss sehr sorgsam umgehen wird und ihr Amt mit „Verantwortungsbewusstsein, Fairness und mit ganzer Leidenschaft“ ausführen will.

Oberhauser: Für ein solidarisches Gesundheitssystem

„Dank dem Vertrauen von Bundeskanzler Faymann und dem Vorstand werde ich nun die Gesamtverantwortung über das österreichische Gesundheitssystem übernehmen“, betonte die zukünftige Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die bereits viele Stationen im Gesundheitswesen durchlaufen hat, etwa in ihrer Tätigkeit als Kinderärztin, als Personalvertreterin und schließlich als Gesundheitssprecherin der SPÖ-Parlamentsfraktion „Wir wollen aus den Kindern von heute gesunde Erwachsene von morgen machen“, so Oberhauser zu den Zielen ihrer künftigen Arbeit. Gesundheitsminister Alois Stöger hat sehr gute Vorarbeiten geleistet, insbesondere im Kampf dafür, dass das Gesundheitssystem ein solidarisches bleibt: „Gesunde sorgen für Kranke, Junge sorgen für Alte – dafür, dass das so bleibt, werde ich meine ganze Kraft einsetzen“, betonte Oberhauser.

Stöger: Es geht um Wirtschaftspolitik, neue Technologien und Chancengerechtigkeit

Auch der designierte Infrastrukturminister Alois Stöger sprach dem Parteivorstand seinen Dank für das ihm entgegengebrachte große Vertrauen, das Infrastrukturministerium zu übernehmen, aus. „Bisher war es die Infrastruktur für die Gesundheit, die ich zu planen, zu steuern und zu gestalten hatte. Und auch in Zukunft werde ich ein Ressort betreuen, das für die Menschen von besonderer Wichtigkeit ist“, betonte Stöger nach der Sitzung des SPÖ-Parteivorstands. Dabei geht es um Wirtschaftspolitik, darum, sich mit neuen Technologien auseinanderzusetzen, und um Chancengleichheit und -gerechtigkeit in Sachen Mobilität. „Ich freue mich auf diese Herausforderung“, sagte der Minister.

Parteistatut verbessern

Der Bundesparteivorstand hat außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit der Diskrepanz zwischen Parteistatut und Nationalratswahlordnung hinsichtlich der Erfüllung der Frauenquote auseinandersetzen wird. Man will die Quotenregelung ernst nehmen und eine "Regelung schaffen, die auch handhabbar ist. Das werden wir machen", so Kanzler Faymann. „Ständig an der Verbesserung des Parteistatus zu arbeiten ist im Sinne der Frauenorganisation sowie der Gesamtpartei“, betonte Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.