Kurs für stabile Finanzen und hohe Beschäftigung wird fortgesetzt

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger stellt Bundeskanzler Werner Faymann klar, dass Österreich den Kurs für hohe Beschäftigung, starke Wirtschaft  und stabile Finanzen fortführen wird. Auch der Zeitplan für die Steuerreform steht.

Faymann bedankte sich nach dem Rücktritt von Spindelegger "für die Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit". Man hat das Land gemeinsam gut durch die Krise geführt, aber auch klar gestellt, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, betonte Faymann. Es muss auf der einen Seite gespart, auf der anderen Seite entlastet und investiert werden. Österreich steht in vielen Bereichen besser da als sogar Deutschland, die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU. Stabile Finanzen sind dafür die Voraussetzung. Man will nicht hohe Zinsen für Staatsanleihen verantworten. "Wir wollen unser Geld ausgeben für Gesundheit, für Reformen, für die Forschung, für die Bildung", betonte Faymann.

„Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass Österreich diesen Kurs der hohen Beschäftigung, starken Wirtschaft, stabilen Finanzen, und eines Wachstums, das über dem Durchschnitt in der Eurozone liegt, mithilfe notweniger Reformen weiterfährt“, so der Bundeskanzler. Er ist überzeugt, dass der Koalition ein Neubeginn gelingen wird und diese auch in Zukunft die wichtigen Fragen gemeinsam bewältigen wird. „Man muss in einer Regierung, die sich aus zwei Parteien bildet, verschiedener Meinung sein dürfen, solange man seine Hausaufgaben erledigt, gemeinsam eine stabile Regierung zu bilden. Und das tun wir", strich der Bundeskanzler hervor. "Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit und darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen.“ Es ist nun die Entscheidung der ÖVP, einen Nachfolger für das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers zu nominieren, sagte Faymann.

Steuersenkung „absolut notwendig“

Zum Thema Steuerreform betonte der Bundeskanzler, dass diese ein ganz wesentlicher Pfeiler für die Stärkung der Kaufkraft sei. "Es braucht aber zwei Pfeiler, um diese absolut notwendige Steuersenkung zu finanzieren." Der eine ist Sparen, auf der anderen Seite müssen mehr Einnahmen erreicht werden. Es gibt  hier einen Zeitplan, so Faymann. Bis März soll der Vorschlag für eine Steuerreform ins Parlament eingebracht und bis Juli eine Entscheidung getroffen werden. "Ich werde alles unternehmen, um diesen Zeitplan einzuhalten", betonte Faymann.