Vermögenssteuern sind „Herzstück der SPÖ“

SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat im Ö1-“Morgenjournal“ klargestellt, dass die SPÖ bei ihrer Forderung nach einer gerechten Finanzierung der Steuerentlastung bleibt. Eine Bewegung der ÖVP in Sachen Zeitplan wäre wünschenswert.

Den Vorwurf von ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol, wonach er zu 50 Prozent für den Spindelegger-Rücktritt verantwortlich sei, hat Werner Faymann im Ö1-Gespräch zurückgewiesen. Khol zufolge sei die SPÖ in Sachen Steuerentlastung und gerechter Gegenfinanzierung zu beharrlich. Werner Faymann betonte, Druck für die Steuerentlastung zu machen, aber: „Druck für eine Sache ist für niemanden ein Rücktrittsgrund.“ Zum Thema Vermögenssteuern stellte der Kanzler klar, dass die SPÖ bei ihren Forderungen bleibt. Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wisse, dass das ein zentrales Anliegen der SPÖ sei. „In dieser Frage gibt es Kompromisse, aber kein Umfallen, weil das ist ein Herzstück der SPÖ.“ Der Grund dafür sei auch wirklich einfach, gehe doch die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

Vorzeitige Einigung möglich

Zum Zeitplan für eine spürbare Senkung der Lohnsteuer bekräftigte der Kanzler, dass im März 2015 die politische Einigung stehen soll. Damit könnten eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Senkung des Eingangssteuersatzes im Juni beschlossen werden. Ein Bewegung der ÖVP in Sachen Zeitplan wäre dennoch wünschenswert: „Wenn wir schon vorher gemeinsam sagen können, wir senken den Einstiegssteuersatz, dann werden die Leute sehen, wir nehmen die Sache ernst.“ Aus Sicht des SPÖ-Vorsitzenden wäre das ein „Schub nach vorne“ für diese so wichtige Reform.

WEBTIPP: Das Interview mit dem Bundeskanzler kann auf der Ö1-Website nachgehört werden.