SPÖ-Regierungsmitglieder angelobt

Bundespräsident Heinz Fischer hat Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, den neuen Infrastrukturminister Alois Stöger sowie Staatssekretärin Sonja Steßl, die vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt wechselt, angelobt.

Die bisherige Infrastrukturministerin Doris Bures wurde bereits vom SPÖ-Klub zur Kandidatin für das Amt der Nationalratspräsidentin nominiert. Am 2. September wird sie der Nationalrat zu seiner Präsidentin wählen. Ihr Amt als Infrastrukturministerin hat Bures an den bisherigen Gesundheitsministers Alois Stöger übergeben. Das Gesundheitsressort wiederum übernimmt Sabine Oberhauser, bisher Nationalratsabgeordnete und langjährige Gesundheitssprecherin der SPÖ. Staatssekretärin Sonja Steßl wechselt vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt und wird für die Koordinierung der Themenbereiche Steuern, Finanzen, Budget, Verwaltungsmanagement und Öffentlicher Dienst verantwortlich zeichnen. Nach der Vereidigung der neuen Regierungsmitglieder und jener, die das Ressort gewechselt haben, wünschte Fischer „alles, alles Gute und den besten Erfolg“.

Bilanz von Doris Bures im Infrastrukturministerium

Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und den Standort – das waren stets die übergeordneten Ziele von Infrastrukturministerin Doris Bures. Auch die Verkehrssicherheit war für sie immer oberstes Anliegen. Übersicht einer Erfolgsbilanz:

  • ÖBB erfolgreich neu aufgestellt
  • Größte Infrastrukturoffensive der 2. Republik gestartet, 30.000 Arbeitsplätze gesichert
  • Breitband-Milliarde sichergestellt
  • Mehr Geld für angewandte Forschung (heuer stehen 424,2 Mio. zur Verfügung)
  • Gesamtverkehrsplan für Österreich entwickelt
  • Österreichs Straßen wurden sicherer gemacht (deutlicher Rückgang bei Unfallzahlen, insbesondere auch bei verunglückten Kindern und bei alkoholbedingten Unfällen)
  • Maßnahmen gegen Raserei und Alkohol am Steuer verschärft (z.B. längere Führerscheinentzugsdauer)
  • Verankerung eines Rücksichtnahmegebots gegenüber Kindern im Straßenverkehr in der StVO
  • Einführung der Radhelmpflicht für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
  • Reform der Motorrad-Ausbildung mit dem Schwerpunkt auf mehr Fahrpraxis, Technik und Risikokompetenz
  • Deutliche Verbesserungen für die KonsumentInnen im IKT-Bereich (Schutz vor Schockrechnungen, volle Transparenz bei Verträgen und Regelungen gegen unerwünschte Werbeanrufe)

Eine ausführliche Bilanz von Infrastrukturministerin Doris Bures finden Sie hier.
 

Bilanz von Alois Stöger im Gesundheitsministerium

Mit fast 300 Verordnungen sowie 70 Gesetzen und Novellen seit Ende 2008 verabschiedet sich Minister Alois Stöger aus dem Gesundheitsressort. Im Zentrum seiner Entscheidungen standen immer die Interessen der Patientinnen und Patienten und die Erhaltung des solidarischen Gesundheitssystems. Sein Grundsatz: gleicher Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Menschen im Land.

Hier einige Highlights:

  • Kassensanierung: Ende 2008 lagen die Schulden der Gebietskrankenkassen bei über einer Milliarde Euro. Für 2014 wird ein Überschuss von 62 Mio. Euro erwartet. Gleichzeitig wurden Leistungen ausgebaut.
  • Beschluss der Gesundheitsreform
  • 150 Millionen Euro für Prävention für die nächsten zehn Jahre
  • Stärkung der allgemeinmedizinischen Versorgung
  • Start der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA
  • Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche
  • Drei neue Gratis-Impfungen für Kinder
  • Mehr Leistungen beim Mutter-Kind-Pass
  • Brustkrebsscreening-Programm
  • Krankengeld für Selbständige
  • Nationaler Aktionsplan Ernährung zur Vorbeugung ernährungsbedingter Krankheiten
  • „Pille danach“ seit Dezember 2009 rezeptfrei

Eine ausführliche Bilanz steht auf der Webseite des Gesundheitsministeriums zur Verfügung.

Hier geht es zu den Lebensläufen von Alois Stöger, Sabine Oberhauser und Sonja Steßl.