Ukraine/Russland: Österreich will politische Antwort, keine militärische

Bundeskanzler Werner Faymann erneuerte die Position der Regierung zur Ukraine und zu Russland. Klar ist, dass es für Österreich keine militärische Antwort auf das Vorgehen in der Ukraine geben kann.

„In einem souveränen Staat wie der Ukraine ist es nicht akzeptabel, wenn sich dort plötzlich Soldaten des Nachbarn befinden und russische Panzer und Kriegsgeräte gefunden werden und dies mit fadenscheinigen Ausreden begründet wird“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann. Man dürfe nicht akzeptieren, dass die Souveränität eins Staates so wenig wert sei, dass der Nachbar mit der Begründung, er hätte dort eine Minderheit, zu militärischen Mitteln greife, um diese zu schützen. "Wo wäre denn die Grenze für eine derartige Vorgangsweise zu setzen?", verwies Faymann etwa auf die baltischen Staaten.

Klar sei aber auch, dass es für Österreich keine militärische Antwort auf das Vorgehen in der Ukraine geben könne. "Eine militärische Logik kommt für Österreich nicht infrage, sondern es gilt in der politischen Logik klaren Druck für die Souveränität eines Landes und eine funktionierende Friedensstrategie auszuüben", sagte der Bundeskanzler.

Bei einem Sozialpartnergipfel, zu dem der Bundeskanzler geladen hat, werden mögliche Auswirkungen der Sanktionen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt erörtert und nach Lösungen, wie etwa dem Erschließen anderer Märkte für Österreichs Wirtschaft, gesucht.