Faire Vergaben bei Bau und Co. sichern Jobs!

Eine Initiative für Reformen im Vergaberecht haben die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP gestartet. Statt des Billigbieterprinzips soll das Bestbieterprinzip fixiert werden, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern, so SPÖ-Klubobmann Schieder.

 
„Immer mehr dubiose Firmen mit Fremdpersonal drängen auf den Markt. Die Folgen sind steigende Arbeitslosigkeit, Lohn-, Sozial- und Preisdumping – dies gefährdet die Zukunft der heimischen Klein- und Mittelbetriebe und deren Beschäftigte. Unsere Firmen müssen 2015 wieder eine Chance haben, Aufträge mit ihrem Eigenpersonal zu erhalten“, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der sich auch im Zuge seiner heurigen „Sommer.Dialog.Tour“ mit VertreterInnen der Bauwirtschaft getroffen hat. SPÖ und ÖVP wollen nun noch im November im Parlament eine Enquete zu diesem Thema durchführen, kündigte Schieder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Lopatka, dem SPÖ-Sozialsprecher und Bau-Holz-Gewerkschaftsvorsitzenden Josef Muchitsch sowie VP-Budgetsprecherin Gaby Tamandl an.
 
"Resignation" ortet Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch bei vielen heimischen KMUs und ihren Beschäftigten angesichts der zunehmenden Zahl von Billiganbietern mit dubiosen Arbeitsverhältnissen und Fremdpersonal aus dem Ausland. Das Preisdumping führe zu Lohn- und Sozialdumping und gefährde die Lehrlingsausbildung. Die Sozialpartner-Initiative, die Innungen und Gewerkschaften aus verschiedenen Branchen versammelt, habe einen Forderungskatalog erarbeitet. Jetzt müsse ein umfassendes Arbeitspaket folgen, fordert Muchitsch und dankte den Klubs von SPÖ und ÖVP für ihre Initiativ zu einer Enquete.
 
Bei dieser Enquete sollen die Forderungen der Sozialpartner-Initiative im Detail diskutiert werden; bald darauf soll es entsprechende Initiativanträge der Regierungsparteien geben. Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie, aber auch um Änderungen in der Gewerbeordnung und im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Ziel ist, dass im Bundesvergaberecht das Billigbieterprinzip gestrichen und das Bestbieterprinzip verankert wird.“ Auch bei Aufträgen mit kleinerem Volumen, wo keine Ausschreibung notwendig ist, soll es Kriterien geben, welche Unternehmen Angebote legen dürfen. Darunter sollen u.a. Qualitätskriterien wie Qualifikation des Personals, Regionalität oder Ökologie fallen, so die Forderung der Sozialpartner-Initiative.
 
Weitere Informationen zur Initiative der Sozialpartner: www.faire-vergaben.at