SPÖ-Klubtagung: Steuerreform für Wachstum und Gerechtigkeit – Mit Video On-Demand

„Wachstum. Entlastung. Gerechtigkeit“ ist das Motto der SPÖ-Klubtagung in Wien. Entsprechend steht die Steuerreform thematisch im Mittelpunkt. Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist klar: Eine solche muss wachstumsfördernd sein und Gerechtigkeitslücken schließen. Das Modell von ÖGB/AK soll auch beim kommenden SPÖ-Parteitag beschlossen werden, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann an.

 

Video Stream On-Demand

 

„Wachstum und gerechte Verteilung sind die Voraussetzungen für eine gerechte und damit auch demokratische Gesellschaft“, sagte SPÖ-Klubobmann Schieder in seinem Eröffnungsreferat. Angesichts der mangelnden Binnennachfrage müsse die anstehende Steuerreform wachstumsfördernd sein und Gerechtigkeitslücken schließen, so Schieder, der dazu auf die Steuerreform-Modelle von SPÖ und ÖGB/AK verwies. Beide decken sich in ihrer Forderung nach Entlastung der unteren Einkommen, Stärkung der Kaufkraft und einer Gegenfinanzierung durch einen Beitrag der großen Vermögen.

In Folge soll das Steuerreform-Modell von Arbeiterkammer und Gewerkschaft für die SPÖ adaptiert und beim Bundesparteitag im November beschlossen werden, kündigte der Kanzler an. Klar wandte sich Faymann gegen neoliberale aber auch nationalistische Tendenzen in ganz Europa. Die Politik habe über Jahre viele Instrumente unter dem Titel "weniger Staat, mehr privat" weggegeben, diese "Handwerkskoffer" würden nun fehlen. "Darum ist die Frage, wie stark sind die Sozialdemokraten und wie können wir jene neoliberalen Kräfte, die alles über Bord werfen, schwächen?"

Kritik an FPÖ – „Hände weg von der österreichischen Außenpolitik!“

Auch Einbunkerung, wie es nationale Kräfte forderten, sei kein Zukunftskonzept, warnte der Kanzler. "Wir müssen stark genug sein gegen rechte Nationalisten", wandte sich Faymann gegen die FPÖ. Vor allem deren außenpolitisches Engagement in der Ukraine-Krise kritisierte er, die Neutralität hob er als mögliches Modell für die Ukraine hervor; auch wenn die dortige Bevölkerung natürlich selbst zu entscheiden hätte. Auch Klubobmann Schieder hatte in seiner Rede die FPÖ für ihre einseitige prorussische Parteinahme und Treffen mit russischen Rechtsextremen kritisiert.

Ziel der europäischen und österreichischen Außenpolitik müsse sein, eine kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern und zwischen allen Seiten zu vermitteln für eine friedliche, stabile Lösung. Dies sei auch der beste Schutz vor wirtschaftlichen Auswirkungen. Verlassen werde dieser Kurs in Österreich nur von der FPÖ, „die sich einseitig auf die russische Seite wirft“. Schieder daher in Richtung FPÖ: „Hände weg von der österreichischen Außenpolitik!“


Podiumsdiskussion zum Thema "Wachstum.Entlastung.Gerechtigkeit"

Bei der Podiumsdiskussion machte Sonja Steßl, die Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst klar, dass es die wichtigste Frage sei, "wie man nach Jahren der Krise wieder mehr Zuversicht bei den Menschen schaffen kann. Das grundsätzliche Ziel muss dabei sein: Mehr Netto vom Brutto."

Die Regierung muss den Privatkonsum unterstützen und sich vor allem um jene vier Millionen Menschen kümmern, die mit einer raschen Tarifreform der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet werden müssen. Es ist klar im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden soll. "Die Gegenfinanzierung der Steuerreform muss ausgewogen durch sinnvolles Sparen und neue Einnahmen aus vermögensbezogenen Abgaben erfolgen ", forderte Steßl.

Moderiert wurde die Diskussion von SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer. Weiters am Podium saßen Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, Carsten Schneider, SPD-Fraktionsvize für Haushalt und Finanzen, Elisabeth Springler, Mitglied im Fiskalrat und Engelbert Stockhammer, Professor of Economics an der Kingston University, der zuvor ein Referat zu den Ausmaßen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik hielt.

Gegen die Krise hilft nur stetiges Lohnwachstum

Stockhammer betont, dass die Krise, nicht wie von der EU verkündet, eine Staatsschuldenkrise ist, sondern durch die privaten Haushaltsverschuldungen verursacht wurde. Daher sei die Lösung nicht nach dem neoliberalen Model die Deregulierung der Finanzmärkte, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die neoliberale Re-Definierung der Rolle des Staates, sondern die Stärkung der Konsumausgaben. "Es ist ein stetiges Lohnwachstum notwendig, damit die heimische Nachfrage wachsen kann. Die Gewerkschaften und Arbeitsmarktinstitutionen müssen gestärkt werden und die Lohnsteuersenkung muss mit einer vermögensbezogenen Steuer finanziert werden", erklärte Stockhammer.

Mehr europäische Zusammenarbeit, mehr sozialdemokratische Zusammenarbeit
Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, forderte ein, dass sich die EU zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik bekennt und betonte: "Die nationalen Parlamente müssen mehr miteinander kommunizieren. Die Sozialdemokratie muss stärker zusammenarbeiten." Auch Achitz betonte: "Wir müssen die Stimmung im Staat aufnehmen. ArbeitnehmerInnen müssen entlastet werden. Österreich kann mit dieser Haltung Europa beeinflussen."

Vermögensbezogene Steuern, gerechte Einkommensverteilung

Die PodiumsteilnehmerInnen waren sich darüber einig, dass eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen durch die Lohneingangssteuersenkung mit einer vermögenbezogenen Steuer gegenfinanziert werden muss. Elisabeth Springler, verwies auch darauf, dass die personelle, sowie die funktionelle Einkommensverteilung verbessert werden müsse. "Es geht dabei um Löhne und Kapital. In Österreich wird Vermögen kaum besteuert, die Löhne dafür sehr hoch", kritisierte Sprinkler.