Enquete des Bundesrats: Föderale Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit

In ihren einleitenden Begrüßungsworten betonte Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth die Notwendigkeit einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
 

Österreich sei gefordert, endlich einen Stufenplan vorzulegen, in welchen konkreten Jahresschritten die Ausgaben für EZA auf 0,7% des BIP bis 2015 angehoben werden können. 
Die Beratungen der Enquete des Bundesrats zum Thema "Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit" wurde mit einem Referat von Stefan Wilhelmy, Projektleiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), eingeleitet. Wilhelmy trat für einen konstruktiven Mehr-Ebenen-Ansatz ein, der darauf abzielt, die eigenen Beiträge zu akzentuieren und damit die entwicklungspolitische Wirkung zu verstärken, gleichzeitig aber auch einer Zersplitterung entgegenzuwirken. 
Im Anschluss daran gaben Impulsreferate weitere Anregungen zur Diskussion: Pirker fordert Dezentralisierung der EZA – Bouzek betont, dass es keine Einschnitte bei der EZA der Stadt Wien gäbe – Weichsler-Hauer unterstreicht Bedeutung der Länder in der EZA – Mair drängt auf Koordinierung der AkteurInnen in Österreich – Navara-Unterluggauer unterstreicht die Bedeutung der Bundesländer als wichtige Unterstützung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – Mang verlangt die Synergien zwischen Bund und Ländern besser zu nutzen – Molnar hebt die direkte Hilfe durch kleine EZA-Initiativen hervor – Leitenberger sieht die Städtepartnerschaft als Hilfe zur Selbsthilfe.