Ukraine – Faymann vermittelte Putin Linie der EU

Bei ihrem Arbeitstreffen in Rom sprachen sich Kanzler Faymann und die designierte EU-Außenbeauftragte Mogherini für eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt aus. Diese Linie der EU und die Forderung an den Kreml, den Friedensprozess zu unterstützen, vermittelte Faymann dann auch dem russischen Präsidenten Putin.

Ziel des Arbeitstreffens zwischen Faymann und der italienischen Außenministerin und zukünftigen EU-Außenbeauftragten Mogherini war die Koordinierung des Vorgehens im Ukraine-Konflikt. Kanzler Faymann unterstrich dabei, dass Österreich eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt fordert. Eine militärische Option sei strikt abzulehnen: „Die Krise muss auf friedlichem, diplomatischem Weg beendet werden.“ Russische Soldaten hätten in der Ukraine „nichts verloren“.

Darin, dass ein einheitliches Vorgehen der EU vonnöten ist, waren sich der Kanzler und Mogherini einig: „Wenn Grenzen überschritten werden, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, dann kann und wird Europa nicht tatenlos zusehen. Wichtig ist aber auch, dass Europa gemeinsam und mit einer Stimme spricht“, sagte Faymann.

Schaden entsteht durch Krieg, nicht durch Sanktionen

Zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts zählen auch EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, denn „es ist wichtig, dass man sieht, dass wir uns politisch wehren“, sagte der Bundeskanzler. In Richtung von FPÖ-Obmann Strache sagte Faymann im Vorfeld des Treffens in Rom, dass es fahrlässig sei, die ÖsterreicherInnen durch das Thema Sanktionen zu verunsichern: Nur 2,8 Prozent der Exporte gehen nach Russland, von diesen sind vier Prozent, also 0,14 Prozent der Gesamtexporte, von Sanktionen betroffen. „Der Schaden für die Wirtschaft entsteht durch den Krieg, nicht durch die Sanktionen“, hielt Faymann fest.

Faymann nach Putin-Gespräch: „Sind einen Schritt weitergekommen"

Nach dem Arbeitsgespräch mit Mogherini hat Kanzler Faymann mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Laut Kanzler war es „ein sehr offenes Gespräch“. „Ich habe ihm unsere Linie, die Linie der EU übermittelt. Die Souveränität der Ukraine muss gewährleistet sein.“ Als Ergebnis des Gesprächs betonte Faymann: „Wir sind einen Schritt weitergekommen.“ Im Vergleich zum letzten Gespräch mit Putin „schaut es jetzt besser aus“. Das Ziel sei aber noch nicht erreicht. Putin habe beim Telefonat die aktiven Friedensbemühungen des neutralen Österreichs gelobt und halte Wien für einen guten Austragungsort möglicher Friedensverhandlungen mit der Ukraine, berichtete Kanzler Faymann.

Eine Reise nach Kiew zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko steht ebenfalls auf der Agenda.

Auch in anderen Bereichen einheitliches Vorgehen erforderlich

Auch andere Herausforderungen wie der zunehmende Flüchtlingsstrom müssen auf EU-Ebene gemeistert werden. Jedes Land habe diesbezüglich seine Probleme. Italien sei durch den Ansturm über das Mittelmeer mit einer besonders hohen Zahl von Erstaufnahmen konfrontiert, Österreich weise wiederum eine hohe Zahl an Unterbringungen „pro Kopf“ auf.

Für Mogherinis Vorhaben, auch bei der Bekämpfung des IS-Jihadismus EU-weit einheitlich vorzugehen, sagte Faymann größte Unterstützung und Kooperationsbereitschaft zu.