ORF-“Sommergespräch“ mit Bundeskanzler Werner Faymann

Gestern Abend hat sich SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann im ORF-“Sommergespräch“ den Fragen von Peter Resetarits und besorgten BürgerInnen gestellt. Klare Worte fand der Kanzler zum Thema Steuerreform, zum Ukraine-Konflikt, dem Freihandelsabkommen TTIP und der Hasspolitik der FPÖ.


Einmal mehr zeigte der SPÖ-Chef, wie wichtig ihm eine spürbare Senkung der Lohnsteuer, gegenfinanziert durch gerechte Einnahmen und sinnvolle Sparmaßnahmen, ist. Mit der neuen ÖVP-Führung komme zwar wieder etwas Bewegung in diese Sache, in Sachen Millionärsabgabe sei aber noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
 
„Es wird ein paar Punkte geben, da ist der Koalitionspartner zur Stunde nicht dafür, daher müssen wir unsere Argumente auf den Tisch legen. Wenn das reichste Prozent mehr als 400 Milliarden Euro besitzt, warum soll es da nicht möglich sein, ein bisschen mehr an Steuern zu bekommen – wo doch die ArbeitnehmerInnen zu den am stärksten Belasteten gehören.“
 
Beschlossen werden soll die Steuerreform jedenfalls im kommenden Jahr, Ende 2014 soll das Modell der Steuerreformkommission stehen. Die SPÖ wird sich für das ÖGB-/AK-Modell einsetzen, für das die Gewerkschaft bereits über 700.000 Unterschriften gesammelt hat.
 
Nachholbedarf bei gerechten Einnahmen
 
Weiters bekräftigte Faymann die Forderung nach einer Abgabe für millionenschwere Erbschaften, die in Österreich – etwa im Gegensatz zum CDU-regierten Deutschland – nicht steuerpflichtig sind. Zur Millionärsabgabe sagte der Kanzler:
 

„Sogar die Schweiz hat eine Substanzsteuer auf hohe Vermögen, dafür weniger Steuern auf Arbeit. In der Schweiz laufen die Reichen auch nicht davon, wie manche behaupten.“

 
Generell gebe es im internationalen Vergleich in Österreich nach wie vor zu geringe Steuern auf Millionenvermögen und viel zu hohe auf Arbeitseinkommen.
 
„Nicht wegschauen beim Ukraine-Konflikt“
 
Zu den EU-Sanktionen gegen Russland betonte Faymann, dass er zwar kein „Freund von Sanktionen“ sei, Europa „aber nicht einfach wegschauen“ dürfe, wenn „russische Soldaten in der Ukraine auftauchen“.
 

„Die Solidarität zur ukrainischen Bevölkerung bedeutet aber natürlich nicht, mit allem in der Ukraine zufrieden zu sein. Als neutrales Land haben wir das Recht darauf, unser Wort zu erheben, wenn Soldaten Grenzen übertreten.“


 
Hilfe für heimische Landwirtschaft
 
Ein Schweinebauer, der wegen der Ukraine-Krise über Einbußen klagt, forderte von Faymann ein klares Bekenntnis zu regionalen Produkten und zur heimischen Landwirtschaft – sonst könne man das Schnitzel in 15 Jahren abschaffen. Der Kanzler versprach, mit dem Landwirtschaftsminister zu reden.
 
 
Strenge Bedingungen für TTIP
 
Auf eine Frage zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA TTIP versicherte der Bundeskanzler:
 

„Freihandelsabkommen haben eigentlich den Sinn, die Handelbeziehungen zu verbessern. Österreich als Exportland kann das nicht egal sein. Einem Freihandelsabkommen, das Standards runterdrückt, werde ich aber nicht zustimmen. Umweltgesetze und unsere Lohnstandards dürfen nicht unterlaufen werden.“

 
Faymann sprach sich auch gegen eine sogenannte „Investitionsschutzklausel“ aus, die amerikanischen Konzernen umfassende Klagsrechte einräumen würde.
 
SPÖ-Vorarlberg „wird sich gut aufstellen“
 
Gefragt zum schmerzlichen Wahlergebnis der SPÖ-Vorarlberg sagte der Kanzler, dass sich die SPÖ dort „gut aufstellen“ werde und er die Verantwortlichen dabei wenn notwendig auch gerne unterstütze.
 
FPÖ nicht regierungsfähig
 
Eindeutig auch die Position zur FPÖ: Solange es die Strache-Partei nicht schaffe, sich klar und glaubwürdig vom Rechtsextremismus abzugrenzen und weiterhin mit Hetze und Hassparolen Politik mache, sei keine vernünftige Gesprächsbasis möglich.
 

„Leute gegeneinander aufzuhetzen ist nicht meine Art. Das ist politisch falsch. Es ist falsch, ausländische MitbürgerInnen oder die EU samt und sonders für alles verantwortlich zu machen.“

 
Insbesondere wo doch klar sei, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise durch ungezügelte Spekulation und horrende Vermögenskonzentrationen entstanden sei. Außerdem:
 

„Wenn ich mit Strache diskutiere, liest er das vor, was ihm der Herr Kickl aufgeschrieben hat.“