Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“: Acht BürgerInnen sind eingeladen, aktiv mitzuarbeiten!

Zur stärkeren Beteiligung der BürgerInnen hat das Parlament die Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie" eingesetzt. Zentrales Element ist eine neue Form der BürgerInnenbeteiligung, betont SPÖ-Klubomann Andreas Schieder. Acht ÖsterreicherInnen werden bei dieser Enquete das Mitspracherecht haben – jetzt bewerben!
 

 

Hier zur Teilnahme an der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie" anmelden

 
Konkret werden acht Bürgerinnen und Bürger in der Enquete-Kommission des Nationalrats Rederecht haben – die Bewerbungsfrist dafür beginnt am Mittwoch, dem 24. September 2014 und läuft ein Monat lang. "Ich hoffe auf rege Beteiligung an der Bewerbung und auch an den Diskussionen der Enquete", sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die Einbindung der Bevölkerung in den Diskussionsprozess ist für ihn "zentrales Element unserer Initiative zur Stärkung von direkter Demokratie und einem modernen Parlamentarismus".
 
Aufwertung direktdemokratischer Instrumente, Modernisierung parlamentarischer Abläufe
 
"Wir wollen Vorschläge formulieren zur Aufwertung direktdemokratischer Instrumente und zur Modernisierung parlamentarischer Abläufe", so Schieder zu den Zielen der Kommission. Wesentlich ist für die SPÖ-Parlamentsfraktion von Anfang an gewesen, dass auch die Bevölkerung stark eingebunden wird. 
 
Aktive Teilnahme von BürgerInnen
 
Erstmals wird es in der neuen Enquete-Kommission ein Rederecht für acht Bürgerinnen und Bürger geben – für die Teilnahme an der Enquete-Kommission kann man sich bis zum 24. Oktober auf der Parlamentshomepage bewerben. Die Bewerbungen werden den Kategorien weiblich/männlich und unter 35/über 35 Jahren zugeordnet, aus diesen Töpfen dann gezogen und die gezogenen Bürgerinnen und Bürger am "Tag der offenen Tür" am 26. Oktober bekanntgegeben.
 
Die VertreterInnen müssen zur Unterstützung parlamentarischer Bürgerinitiativen berechtigt sein. Das sind österreichische StaatsbürgerInnen, die mit (spätestens) 24. Oktober 2014 das 16. Lebensjahr vollendet haben.
 
Die Arbeit der Kommission per Livestream verfolgen
 
Doch auch alle anderen Interessierten können die Diskussionen in der Kommission intensiv verfolgen – die schon fixierten sieben Sitzungen werden per Live-Stream übertragen, die Stenographischen Protokolle werden veröffentlicht und können im Internet kommentiert werden, nach Maßgabe der Plätze können Bürger auch bei den Sitzungen anwesend sein. "Wir wollen die Instrumente der direkten Demokratie aufwerten und die Bedingungen für modernen Parlamentarismus verbessern. Unser Ziel war es, diesen Prozess breit anzulegen und die Menschen zur Teilnahme zu motivieren. Ich hoffe, dass möglichst viele, auch junge Menschen, sich daran beteiligen wollen, Österreichs Demokratie weiterzuentwickeln", so Schieder.
 

Aus dem Antrag zur Einrichtung der Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“

 
Ein wichtiges Ziel in der laufenden Legislaturperiode ist die verstärkte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Die Politik muss sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger öffnen. Die Enquete-Kommission soll sich daher auf Basis des Initiativantrages 2177 (XXIV. GP) in der Fassung vom 28. Juni 2013 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens mit der Aufwertung direktdemokratischer Instrumente beschäftigen. Dabei wird von folgenden Hauptinhalten dieser Entwürfe auszugehen sein:
 
• Aufwertung von Volksbegehren und Volksbefragungen: Erfolgreiche Volksbegehren werden künftig einer Volksbefragung unterzogen, wenn das Parlament nicht den Forderungen Rechnung trägt. Voraussetzung: Initiative muss von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten — bzw. 15 Prozent im Falle von Verfassungsgesetzen — unterstützt und in Form eines konkreten Gesetzesanliegen eingebracht werden. Unzulässig ist jedenfalls eine Volksbefragung über ein Volksbegehren, das gegen geltendes EU-Recht, Völkerrecht oder gegen Grund- und Freiheitsrechte verstößt.
 
• Aufwertung der parlamentarischen Behandlung aller Volksbegehren. Für jedes erfolgreiche (100.000 Unterschriften) Volksbegehren soll eine eigene NR-Sitzung stattfinden, in denen den Initiatoren des Volksbegehrens ein Rederecht zukommt.
 
• Volksbegehren und Bürgerinitiativen sollen künftig elektronisch unterstützt werden können.
 
Neben der verstärkten Einbindung der Bürgerinnen und Bürger über direktdemokratische Instrumente braucht es auch eine Modernisierung parlamentarischer Abläufe und Rahmenbedingungen. Zweiter Themenbereich der Enquete-Kommission soll somit die Aufwertung parlamentarischer Arbeit und deren Abläufe sein:
 
1. Die Aufwertung und Weiterentwicklung der Direkten Demokratie benötigen eine Reihe von Anpassungen im Parlamentarismus und bei den Arbeitsbedingungen der Abgeordneten. Auch die parlamentarischen Klubs und die Parlamentsdirektion benötigen Weiterentwicklung, um diese Aufgaben erfolgreich wahrnehmen zu können.
 
2. Besonders bedeutsam ist es, das Verhältnis zwischen den Abgeordneten bzw. den parlamentarischen Organen und den Wählerinnen und Wähler zu analysieren und zu verbessern. Mehr Transparenz und eine attraktivere und verständliche Darstellung der Arbeit der Abgeordneten und eine interaktive Kommunikation mit den Wählerinnen und Wähler sind zu fördern.
 
3. Die Abläufe im Nationalrat sowie die öffentliche Darstellung des Nationalrates und seiner Abgeordneten müssen optimiert und den Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie angepasst werden. Dies gilt sowohl für die Arbeit im Ausschuss wie im Plenum.