Ukraine: Österreich hat Funktion als Vermittler

Die Ukraine-Krise und die außenpolitische Rolle Österreichs war Thema einer Europastunde im Nationalrat. An der FPÖ übte SPÖ-Klubobmann Schieder scharfe Kritik: Diese agiert zunehmend als Vertreterin großrussischer Interessen.

„Die Aufgabe Österreichs in diesem Konflikt ist es jene Kraft zu sein, die vermittelt und die dafür eintritt, alle Probleme am Verhandlungstisch zu lösen – das ist aktive Neutralitätspolitik! ,  betonte Klubobmann Andreas Schieder. In der aktuellen Stunde zur Europapolitik wies er darauf hin, dass alle österreichische Parteien mit Ausnahme der FPÖ eine klare Linie für Stabilität und Sicherheit in der Region und für einen Dialog mit allen Konfliktparteien haben. Einzig die FPö stellt sich einseitig auf die Seite Russlands „und entwickelt sich zum großrussischen Arm im Parlament“. Das zeigen auch zahlreiche Treffen von FP-Strache und seinem Wiener Obmann Gudenus mit russischen Nationalisten und Rechtsextremen, die von einer russischen Hegemonie in Europa träumen. Schieder in Richtung FPÖ: „Hände weg von der österreichischen Außenpolitik!“

Muttonen: Sanktionen als Zeichen gegen Völkerrechtsverletzung – Diplomatie einzige Lösung

Als „grotesk“ bezeichnete Christine Muttonen, außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, die Anschuldigungen der FPÖ gegen den Bundeskanzler, die Teilnahme an Sanktionen würde die Neutralität verletzten. Demgegenüber haben schon zahlreiche Verfassungsexperten betont, dass dem nicht so ist, denn Österreichs Neutralität ist eine militärische; die Teilnahme an Sanktionen rechtlich gedeckt. "Unsere Neutralität schreibt uns nicht vor, tatenlos zuzusehen wenn offensichtlich Völkerrecht gebrochen wird", so Muttonen.

Sanktionen seien generell ein "zwiespältiges Mittel", aber in diesem Fall ein starkes Zeichen der EU gegen die Verletzung der Souveränität eines Staates. Diplomatie sei jedenfalls die einzig nachhaltige Lösung, weshalb auch Bundeskanzler Werner Faymann bereits im Gespräch mit der zukünftigen EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, Präsident Putin und demnächst auch mit dem Präsidenten der Ukraine sei.