Rederecht für EU-Abgeordnete im Parlament ab 2015!

Die Europaparlamentarier sollen künftig bei Beratungen zu bestimmten EU-Tagungsordnungspunkten in National- und Bundesrat sprechen können. Die EU-Abgeordneten Regner und Leichtfried begrüßen diese Aufwertung der Europapolitik.

„Europapolitik greift stark in die Entscheidungen des Nationalrats ein, umgekehrt hat der Nationalrat viele Befugnisse mit europapolitischen Auswirkungen, erklärt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Weiters ist vorgesehen, dass die Fachausschüsse in Zukunft eine stärkere Rolle bei EU-Themen haben. Bisher sind die EU-Agenden bei den EU-Ausschüssen konzentriert.

Der nun in den Nationalrat eingebrachte Initiativantrag soll im November im Ausschuss beraten und im Dezember im Plenum diskutiert und beschlossen werden. Damit wäre ein Rederecht für EU-Abgeordnete ab 2015 möglich. "Der österreichische Nationalrat verfügt über weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten. "Europapolitik greift stark in die Entscheidungen des Nationalrats ein, umgekehrt hat der Nationalrat viele Befugnisse mit europapolitischen Auswirkungen. Ziel ist, Europapolitik im Nationalrat stärker in den Fokus zu rücken und insgesamt in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen", erklärt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Europapolitik im österreichischen Parlament

Sinn und Zweck des Rederechts für Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Nationalrat und im Bundesrat ist eine engere Verzahnung von europäischer und nationaler Ebene.  "Die Einführung des Rederechts ist daher mehr als sinnvoll, um unsere Arbeit sichtbarer zu machen und um auf unsere politischen Schwerpunkte hinzuweisen", betont Evelyn Regner, die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament.

Notwendige Diskussionen und Informationsvorsprung

Konkret sieht der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vor, dass EU-Abgeordnete im Rahmen von Plenardebatten zu konkreten EU-Themen das Recht erhalten, vor dem Plenum zu sprechen. Bis dato können sich Europaabgeordnete lediglich im EU-Haupt- und Unterausschuss sowie bei EU-Enqueten und in anderen Ausschüssen als Auskunftspersonen einbringen.

"Themen wie die aktuellen EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, aber auch die Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches müssen schon im Frühstadium im Nationalrat diskutiert werden", erklärt Jörg Leichtfried, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. "Das Einbringen unserer Einschätzungen und Expertise kann für beide Seiten einen Informationsvorsprung ermöglichen", sagt Regner.